Norderstedt
Tangstedt

Pferdesteuer: Halter sollen bald 150 Euro im Jahr zahlen

Auf Pferdefreunde in Tangstedt kommen bald zusätzliche Kosten zu

Auf Pferdefreunde in Tangstedt kommen bald zusätzliche Kosten zu

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Vier zu drei Stimmen: Tangstedts Finanzausschuss stimmt hauchdünn und gegen den Protest vieler hundert Reiter für Pferdesteuersatzung.

Tangstedt.  Es wird immer wahrscheinlicher, dass Tangstedt als erste norddeutsche Gemeinde die Pferdesteuer einführt. Zu der außergewöhnlichsten politischen Sitzung der Ortsgeschichte waren viele Hundert Zuhörer in die Turnhalle gekommen, sie bildeten eine entschlossene Front – doch die Mehrheitsverhältnisse im Finanzausschuss ließen sich nicht verändern. Die Fraktionen der Bürgergemeinschaft (BGT) und der SPD beschlossen mit vier zu drei Stimmen gegen CDU und FDP eine Satzung, die ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten könnte, sofern die Gemeindevertretung der Empfehlung am 14. Dezember Folge leistet. Jedes steuerpflichtige Pferd würde demnach 150 Euro pro Jahr kosten – so lautete das Ergebnis eines denkwürdigen Abends.

Pferdebetriebe fürchten Jobverluste durch die Steuer

Schon um 18.30 Uhr, also eine Stunde vor dem offiziellen Beginn, drängen sich die Menschen vor dem Halleneingang, die Schulstraße ist komplett zugeparkt, auch die Polizei zeigt Präsenz. Zu sehen sind Plakate, Aufkleber, Buttons, immer mit derselben Botschaft: Nein zur Pferdesteuer! „Es sind viele Tangstedter hier, nicht nur Reiter. Viele Betriebe müssten die Boxenpreise erhöhen“, sagt Tanja van den Eijnde-Pieper.

Die Besitzerin des Lindenhofs ist die Sprecherin der Tangstedter Reiterhöfe, sie kämpft hartnäckig gegen die Steuer und hat eine große Dynamik ausgelöst. „Es ist verfassungswidrig, einen Sport zu besteuern“, betont sie immer wieder. In der Tat: Die schleswig-holsteinische Landesverfassung besagt, dass die Förderung des Sports Aufgabe einer Gemeinde ist.

Zum Buhmann wird an diesem Abend Christoph Haesler, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Finanzausschusses. Er ist für die Pferdesteuer und wird bei der Einwohnerfragezeit in die Mangel genommen. „Welche Einnahmen werden nach Abzug aller Kosten erwartet?“, fragt Daniel Ostendorf. „Wir diskutieren erst einmal über die Höhe der Steuer, können nichts zu den Einnahmen sagen, weil wir nicht wissen, wie viele Pferde wir in der Gemeinde haben“, entgegnet Haesler. Eine dünne Antwort, die mit höhnischem Gelächter quittiert wird. Auch Gnadenbrotpferde sollen besteuert werden, bestätigt der Sozialdemokrat auf Nachfrage, ebenso ein Deckhengst. Ob ein Tier geritten wird, ist unwichtig, entscheidend ist, dass es in Tangstedt gehalten wird. Haes­ler gibt Kontra: „Können wir uns etwas davon kaufen, dass wir eine pferdefreundliche Gemeinde sind? Nein!“

Der Landwirt Sönke Meyer sagt, dass Jobs in Gefahr seien: „Wir stehen für das Leben im Dorf, jeder Reitbetrieb macht Jugendarbeit. Und man sagt: Drei Pferde sind ein Arbeitsplatz. Hufschmied, Sattler, Futterlieferanten, das ist eine große Gemeinschaft.“

Tanja van den Eijnde-Pieper fühlt sich längst nicht mehr ernst genommen. „Wir wurden aufgefordert, ein Reitwegekonzept zu erstellen. Das haben wir – mit über zehn Punkten. Jetzt hören wir, das sei unabhängig von der Steuer. Wir fühlen uns verschaukelt und fordern Kompromissbereitschaft. Wir hatten gute Ideen, Kosten einzusparen.“ Die Kennzeichnungspflicht, die unentgeltliche Reinigung der Wege, dazu sei man bereit.

Lothar Metz von der BGT hatte die Pferdesteuer vor knapp einem Jahr vorgeschlagen, um das Haushaltsminus von knapp einer Million zu lindern. In Richtung der Reitbetriebe sagt er trocken: „Den runden Tisch gibt es nur, weil wir die Pferdesteuer beantragt haben. Wir haben keine Versprechungen gemacht. Und nichts ist bis heute umgesetzt.“

Steuereinnahmen betragen voraussichtlich 100.000 Euro

Mehrfach liegen die Nerven blank. Christoph Haesler ermahnt die Zuschauer mit schriller Stimme, Zwischenrufe und Applaus zu unterlassen, sonst würde er die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortsetzen. Um 20.30 Uhr verlassen viele Steuergegner aus Protest die Halle. Raymund Haesler (SPD), Ausschussmitglied und Vater von Christoph Haesler: „Wir werden dafür sorgen, dass die Steuer eingeführt wird. 12,50 Euro im Monat ist der Preis von zwei Zigarettenschachteln. Nicht deswegen wird so viel Wind gemacht, sondern es ist der Dammbruch.“

Bei 150 Euro pro Jahr und geschätzt 700 steuerpflichtigen Tieren im Ort kann Tangstedt nach Abzug der Verwaltungskosten knapp 100.000 Euro einnehmen – eine Schätzung, die angezweifelt wird. „Was ist mit Prüfungen vor Ort, mit Widerspruchsverfahren?“, fragt Arne Müssig von der CDU.

Was bleibt, ist Unfrieden. „Das ist eine Strafsteuer“, davon sind die Betroffenen überzeugt. „Alle, die sich das Tier als Hobby halten, werden zur Kasse gebeten“, sagt Matthias Karstens, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes. Auch im Kieler Landtag ist das brisante Thema längst angekommen. Die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann (CDU) – Tangstedt liegt in ihrem Wahlkreis – trägt einen Anti-Pferdesteuer-Button, zeigt klar Flagge. „Kinder sparen sich das Geld für ihre Pferde vom Taschengeld ab. Die Pferdesteuer ist Quatsch. Tangstedt könnte Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.“