Norderstedt
Verfahren eingestellt

Zahlungen angeblich Gewinnausschüttungen

Die Anklage lautete: Fünf Fälle von Urkundenfälschung sowie gewerbsmäßiger Betrug

Die Anklage lautete: Fünf Fälle von Urkundenfälschung sowie gewerbsmäßiger Betrug

Foto: Michael Rauhe

Mildes Urteil für einen ehemaligen Geschäftsführer, der mehrere 10.000 Euro zu Unrecht von seiner Firma kassiert haben soll.

Norderstedt.  Mit dem sprichwörtlich blauen Auge kam ein 62 Jahre alter leitender Angestellter vor dem Amtsgericht Norderstedt davon. Der Anklagevorwurf: Fünf Fälle von Urkundenfälschung sowie gewerbsmäßiger Betrug.

Nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen war der ehemalige Geschäftsführer einer Norderstedter Autovermietung seit dem Jahr 2005 weder privat noch gesetzlich krankenversichert. Trotzdem gab er seinem Arbeitgeber gegenüber an, privat versichert zu sein, um dadurch betriebliche Zuschusszahlungen kassieren zu können. Aus diesem Grund legte der 62-Jährige seinem Arbeitgeber jeweils zum Jahresende entsprechende Bescheinigungen vor.

Bescheinigungen gelten juristisch nicht als Urkunden

Laut Staatsanwaltschaft soll er damit fünf Jahre lang insgesamt mehrere 10.000 Euro zu Unrecht bekommen haben, was nach Ansicht der Ermittler den Tatbestand eines gewerbsmäßigen Betruges darstellt.

Den Anklagevorwurf wies der Verteidiger des Beschuldigten allerdings umgehend entschieden zurück. Er betonte vielmehr, dass die vom Angeklagten seinem Arbeitgeber jeweils per Fax vorgelegten Bescheinigungen juristisch gar nicht als Urkunden gelten könnten. Und deshalb könne seinem Mandanten auch keine Urkundenfälschung vorgeworfen werden, argumentierte die Verteidigung. Amtsrichter Jan Willem Buchert war gleicher Meinung.

Außerdem wies der Verteidiger darauf hin, dass sein Mandant bei der Autovermietung zwar als Geschäftsführer tätig war, aber gleichzeitig auch als Mitgesellschafter der Firma fungierte. Deshalb habe er Geldzahlungen an sich selbst angewiesen. Dies seien aber in Wirklichkeit, so der Verteidiger, Gewinnausschüttungen gewesen. Deshalb könne man dem Angeklagten keinen Betrug vorwerfen. Zu prüfen sei eventuell, ob Gelder veruntreut wurden, also der Tatbestand der Untreue erfüllt sei.

Bei dieser Problemlage zogen sich die Prozessparteien zu einem sogenannten Rechtsgespräch zurück. Danach verkündete Amtsrichter Buchert die Einstellung des Verfahrens. Anderenfalls, so argumentierte der Amtsrichter, seien weitere aufwendige Ermittlungen erforderlich, die alles andere als „prozessökonomisch“ seien.

Teil des „Deals“ hinter verschlossenen Türen war es, dass der Angeklagte die Auflage erhält, 1500 Euro an das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zu zahlen. Ist der Betrag überwiesen, wird das Verfahren endgültig eingestellt.