Norderstedt
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Knappe Mehrheit für eine Baumschutzsatzung

Welche Bäume in Norderstedt gefällt werden dürfen und welche nicht – das regelt nun die Baumschutzsatzung

Welche Bäume in Norderstedt gefällt werden dürfen und welche nicht – das regelt nun die Baumschutzsatzung

Foto: Bernd Wüstneck / picture alliance / ZB

Stadtvertretung in Norderstedt beschließt nach monatelangem Streit mit Stimmen von SPD, Grünen, WiN und Die Linke eine Satzung.

Norderstedt.  Über nichts kann sich die Norderstedter Stadtvertretung so trefflich streiten, wie über die Frage, wie die Bäume in der Stadt am besten geschützt werden. Auch bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung fetzten sich die Stadtvertreter der Fraktionen über die Frage, ob eine Baumschutzsatzung eine Gängelung des freien Bürgers oder eine ökologisch-nachhaltige Notwendigkeit ist – Verbalinjurien inklusive. Aber am Ende setzte sich eine Koalition aus SPD, den Grünen, der Fraktion Wir in Norderstedt (WiN) und Die Linke mit ihrem gemeinsamen Antrag durch – wenn auch mit 22 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen sehr knapp. Und so hat Norderstedt nun also wieder eine gültige Baumschutzsatzung.

Was heißt das für den Bürger? Alle Bäume in Norderstedt sind künftig von der Satzung geschützt, die in einer Höhe von 130 Zentimeter über dem Boden einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. Ausgenommen von der Satzung sind nur noch Bäume in Baumschulen oder Gärtnereien, Bäume im sogenannten Außenbereich der Stadt, Bäume in Kleingartenanlagen oder Wäldern, Obstbäume sowie schnell wachsende Birken, Pappeln und Weiden, dazu Nadelgehölze.

Wer künftig im eigenen Garten die Axt ansetzen möchte, der muss nicht mehr bei der Unteren Naturschutzbehörde in Bad Segeberg anrufen, sondern einen direkten Ansprechpartner in der Norderstedter Verwaltung. Wer das sein wird und in welchem Fachamt er sitzen wird, das arbeitet die Verwaltung derzeit aus. Es soll mindestens eine neue Stelle geschaffen werden für die Bearbeitung und Prüfung der Baumschutzsatzung. Womit wir gleichzeitig beim Haken an der vermeintlich nach Jahren des politischen Streites endgültig ad acta gelegten Sache angekommen wären.

2007 wurde die Baumschutzsatzung abgeschafft

Denn für Joachim Brunkhorst, Umweltausschussvorsitzender der CDU und vehementer Kämpfer wider die Satzung und für das freie, verantwortungsbewusste private Gärtnertum, ist die Einführung der Satzung eine scheppernde Niederlage – die er nicht ohne Weiteres auf sich sitzen lassen möchte. Die anstehende Beschlussfassung im Hauptausschuss über die Personalkosten für den künftigen Satzungs-Beauftragten ist für Brunkhorst ein Hoffnungsschimmer. „Je nach dem, wie die Mehrheiten dann ausfallen, können wir die Einrichtung der Stelle verhindern und damit wäre die Satzung nicht in Kraft.“

Das politische Hickhack wird also fortgesetzt. 2007 hatten CDU und FDP die Satzung abgeschafft. Dass nun linke Köche und Baumfreaks den aufgewärmten Brei aus der Biotonne gekratzt und erneut serviert hätten (O-Ton Brunkhorst), ändere nichts an der tiefen Überzeugung der bürgerlichen Stadtvertreter, dass Norderstedt keine Satzung brauche. Dass vielmehr alle Bürger und Bauherren der Stadt keine Baumfrevler seien, die überwacht werden müssten, sondern verantwortungsvolle Grün-Freunde, die ihre Heimat nicht durch Baumfällungen verschandeln wollten.

Um die Sache, also den Baumschutz, scheint es bei der Diskussion längst nicht mehr zu gehen. „Hier prallen Ideologien aufeinander“, sagt Brunkhorst. Miro Berbig, der Fraktionschef der Linken, nimmt belustigt zu Kenntnis, dass Brunkhorst versuche den „Erklär-Bären“ zu machen und dabei scheitere. „Wenn hier einer ideologisch verblendet und ohne Sachverstand argumentiert hat, dann war es doch wohl Herr Brunkhorst.“ Sein Fraktionskollege Ralf Möller verteidigt die Satzung als Service für den Bürger: „Bisher gab es eine Reihe von Vorschriften, die beim Baumschutz zu beachten waren: der Bürger musste sich nicht nur im Landesrecht auskennen, auch die Meinung der Segeberger Behörden und der Inhalt der städtischen Bebauungspläne war zu beachten. Damit ist nun Schluss: Der Bürger schaut in die Satzung und weiß sofort, was geht und was nicht!“

Baumförderprogramm soll entwickelt werden

Deswegen wertet Stadtvertreter Peter Goetzke von den Grünen den Erlass der Satzung als bedeutenden Schritt für den besseren Schutz unserer Bäume und einen Erfolg für grüne Politik in Norderstedt. „Endlich gibt es klare und transparente Regeln für alle. Beschränkt werden nur die, die sich bisher der Natur nicht verpflichtet fühlten. Natürlich kann dies nur ein erster Baustein auf dem Weg zu einem pfleglicheren Umgang mit der Stadtnatur sein. Nächste Schritte auf dem Weg dorthin müssen folgen“, sagt Peter Goetzke.

Und das wäre das von allen Fraktionen getragene Baumförderprogramm, das parallel zur erlassenen Satzung entwickelt werden soll. Nicht nur den Bestand schützen, sondern auch neues Grün fördern. Baumpatenschaften, von Bürgern oder Firmen, sind angedacht, ebenso Spenden für Baumpflanzungen zu Familienfesten. Joachim Brunkhorst hätte so ein Programm gerne solitär und ohne Satzung eingeführt. „Das war doch nur eine Nebelkerze von ihm, zur Verschleppung der Beschlussfassung für die Satzung“, ätzt Miro Berbig. „Aber wir werden das jetzt aufgreifen und sehr gespannt beobachten, wie engagiert sich die CDU nach Einführung der Baumschutzsatzung nun noch für die Norderstedter Bäume einsetzen wird.“