Norderstedt
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Politiker lehnen eine Baumschutzsatzung ab

80 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe: Die Baumschutzsatzung, die die Verwaltung erarbeitet, würde Bäume dieser Größe unter Schutz stellen

80 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe: Die Baumschutzsatzung, die die Verwaltung erarbeitet, würde Bäume dieser Größe unter Schutz stellen

Foto: Andreas Burgmayer / HA

Fachausschuss spricht sich mit großer Mehrheit gegen das Regelwerk aus. Nun haben die Stadtvertreter das letzte Wort.

Norderstedt.  Welche Bäume dürfen gefällt werden, welche sind geschützt? Was erlaubt und verboten ist, sollte in der Baumschutzsatzung stehen. Doch das Regelwerk wird es nicht geben – jedenfalls vorerst nicht. Der Umweltausschuss hat den Satzungsentwurf mehrheitlich abgelehnt. Auch das von der CDU initiierte und vorangetriebene Baumförderprogramm fand keine Mehrheit. Damit stehen Verwaltung , Politiker und Bürger nach einem monatelangen Diskussionsprozess mit leeren Händen da, wobei die Bäume nach wie vor durch das Landesnaturschutzgesetz grundsätzlich geschützt sind.

„Das ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten“ – so kommentierte der Fraktionschef der WiN, Reimer Rathje, das unbefriedigende Ergebnis der Ausschusssitzung. Und Sybille Hahn von der SPD stellt fest: „Das ist den Bürgern nicht zuzumuten.“ Wie kam es zur Totalblockade? Bevor über die Baumschutzsatzung abgestimmt wird, sollten die Politiker das Baumförderprogramm durchwinken. Ursprünglich war laut Tagesordnung nur eine Anhörung vorgesehen. Die Verwaltung hatte die 15 Fragen, die der Ausschuss als Prüfauftrag formuliert hatte, beantwortet. Doch am Nachmittag vor der Sitzung schob die CDU einen Antrag nach, den die Politiker der anderen Parteien als Tischvorlage bekamen. Der sah einen weiteren Arbeitsauftrag an die Verwaltung vor. Sie sollte darstellen, welche städtischen Maßnahmen schon jetzt dem Baumschutz und der Baumförderung dienen. „Die Stadt ist hier schon sehr aktiv. Das wollen wir den Bürgern vor Augen führen und auf dieser Grundlage die Baumförderung vorantreiben“, sagte Joachim Brunkhorst (CDU), Vorsitzender des Umweltausschusses.

CDU brachte weitere Änderungsanträge ein

Doch bei diesem Überraschungscoup spielten die anderen nicht mit. Der Antrag komme zu kurzfristig und stehe nicht auf der Tagesordnung. Als es um die Baumschutzsatzung ging, kam die SPD den Christdemokraten bei einem zentralen Punkt allerdings einen Schritt entgegen: Die Auflage, dass Bäume, die in 1,30 Meter Höhe einen Stammumfang von 80 Zentimeter haben, geschützt sind, wurde gelockert. CDU wie SPD schlossen sich dem Vorschlag der unteren Naturschutzbehörde an. Danach soll ein Fällverbot erst greifen, wenn der Stamm in ein Meter Höhe einen Umfang von 1,30 Metern hat. „Das ist eine liberalere Fassung, die bei der Bevölkerung die Akzeptanz für eine Baumschutzsatzung erhöht“, sagte Brunkhorst. Doch Linke und Grüne lehnten die Version ab. „Wir wollen ja nicht nur Mammutbäume schützen“, sagte Miro Berbig, Fraktionschef der Linken.

Die CDU brachte weitere Änderungsanträge ein, wollte beispielsweise ein Recht auf Beratung verankern. „Das ist doch überflüssig. Wenn jemand den Antrag stellt, einen Baum zu fällen, berät er sich automatisch mit den zuständigen Mitarbeitern im Norderstedter Rathaus“, sagte Sybille Hahn. Nur die Christdemokraten selbst stimmten für ihre vermeintlichen Verbesserungsvorschläge.

Nach diesem Vorspiel kam es dann zum Schwur. Nur die SPD stimmte für die geänderte Baumschutzsatzung, alle anderen dagegen. Die FDP enthielt sich bei den Änderungsanträgen der CDU und stimmte gegen eine Baumschutzsatzung. Damit blieben die Liberalen ihrer Linie treu. Die Liberalen lehnen eine Baumschutzsatzung grundsätzlich ab. „Wir haben genug Maßnahmen zum Schutz der Bäume wie Bebauungspläne und Bäume, die als Naturdenkmale ausgewiesen sind. Da brauchen wir kein weiteres bürokratisches Monster“, sagte FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder.

Die CDU stimmte gegen die Satzung. Die Mitglieder waren verschnupft, weil sie ihr Baumförderprogramm und ihre Änderungsanträge nicht durchbekommen hatten, blieben aber mit ihrem Nein letztlich konsequent. Denn auch die CDU war nie ein Freund einer Baumschutzsatzung für Norderstedt. Grüne, Die Linke und die WiN wollten die Lockerung der Schutzmaße nicht hinnehmen.

Die Linke hat schon angekündigt, über die Baumschutzsatzung in der Stadtvertretung abstimmen zu lassen. „Wir lassen uns doch vom Ausschuss ein so wichtiges Thema nicht kaputt machen“, sagte Berbig.