Bürger können Stellungnahme abgeben. CDU-Vorschlag einer Expertenanhörung wird von SPD und FDP unterstützt
Norderstedt. Der Umweltausschuss hat während seiner Sitzung am Mittwochabend eine neue Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht. Gegen die Stimmen von CDU und FDP votierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Wir in Norderstedt (WiN) dafür, das es vor einer Einführung vorgeschriebene Aufstellungsverfahren gibt. Dabei können Bürger sowie Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen abgeben. Nach deren Bewertung durch Verwaltung und Politik würde die Satzung der Stadtvertretung zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Damit ist aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Fristen allerdings nicht vor dem Sommer zu rechnen.
Sybille Hahn (SPD) wies darauf hin, dass der Umweltausschuss in der Pflicht stünde, das Verfahren für die Neufassung einer Baumschutzsatzung durchzuführen. Diesen Auftrag hätte die Stadtvertretung dem Ausschuss im Juni vergangenen Jahres erteilt: „Die Stadtvertretung ist in diesem Fall die höchste politische Instanz“, meinte die Stadtvertreterin. „Daran kann der Umweltausschuss auch nichts ändern.“
Die Baumschutzsatzung ist seit vielen Jahren eines der heißesten politischen Themen in Norderstedt. Schon vor der Einführung der letzten Satzung im Jahr 2001 war es zu harten Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern gekommen. Befürworter befürchten ökologischen Kahlschlag, Kritiker beklagen Gängelung und Bevormundung der Grundeigentümer.
Umweltausschussvorsitzender Joachim Brunkhorst (CDU) hat diese ideologisch verhärteten Schlachten um die Baumschutzsitzung nicht mitgemacht. Er ist erst vor einigen Jahren von Preetz nach Norderstedt gezogen. Seit Wochen versucht er, „beide Flügel zusammenzubringen“, wie er betont – auch wenn er sich wie seine Partei grundsätzlich gegen eine Baumschutzsatzung ausspricht: „Wir wollen keine Tür zuschlagen. Mit dem Erlass einer Baumschutzsatzung würden wir das tun.“ So hat Brunkhorst ein Baumförderprogramm als Alternative in die Diskussion geworfen. In diversen Städten, wie zum Beispiel Münster, habe man damit gute Erfahrungen gemacht (das Abendblatt berichtete). Gleichzeitig schlug Brunkhorst im Ausschuss eine öffentliche Expertenanhörung vor, um so viele Erfahrungen wie möglich zu sammeln und in den Entscheidungsfindungsprozess der Politik einzubringen. Daran teilnehmen sollen Vertreter aus Städten mit und ohne Baumschutzsatzung oder mit alternativen Formen, beispielsweise einer Baumerhaltungsrichtlinie, wie es sie seit 2006 etwa in Bielefeld gebe. Auch könne man die Bürger über die Norderstedter Zukunftswerkstatt an der Expertenanhörung beteiligen.
Brunkhorst sprach sich dafür aus, die Expertenanhörung vor dem Aufstellungsbeschluss stattfinden zu lassen, stieß damit aber auf vehemente Gegenwehr bei der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Während sich bei den Sozialdemokraten noch keine klare Mehrheit für oder gegen eine Baumschutzsatzung abzeichnet, sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schon jetzt kompromisslos für die Wiedereinführung aus. „Die Baumschutzsatzung ist das beste Baumförderprogramm“, erklärte die Grünen-Politikerin Dagmar Feddern. Und auch Norbert Pranzas von den Linken sieht den Zweck einer Baumschutzsatzung nicht durch ein Baumförderprogramm als erfüllt an. „Eine Baumschutzsatzung vermehrt noch nicht die Bäume“, hielt Brunkhorst dagegen.
Nach einigem taktischen Geplänkel inklusive Sitzungsunterbrechung einigte sich der Umweltausschuss schließlich mehrheitlich darauf, die Expertenanhörung erst nach dem Beteiligungsverfahren von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange durchzuführen. „So können auch deren Argumente von den Experten mitdiskutiert und bewertet werden“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Annemarie Ebert. Gegen eine Expertenanhörung stimmte Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen, obwohl dessen Ausschussmitglied Siegfried Heidorn in der vorangegangenen Diskussion noch erklärt hatte, er sei „zu 100 Prozent mit dem CDU-Vorschlag einverstanden“. Die WiN enthielt sich der Stimme.
Wann die Baumschutzsatzung öffentlich ausgelegt werde, konnte die Norderstedter Verwaltung in der Sitzung noch nicht sagen.