Norderstedt
Kommentar

Herausforderung für die WiN

Auch wenn es wie ein Etappensieg für die Befürworter einer Baumschutzsatzung für Norderstedt auszusehen scheint, so haben sie mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss noch keine weitere Hürde überwunden.

Der Umweltausschuss hat lediglich seine Pflicht erfüllt und den Auftrag der Stadtvertretung umgesetzt, ein Verfahren zur Neufassung einer Baumschutzsatzung durchzuführen. Am Ende des formalen parlamentarischen Weges steht die Abstimmung in der Stadtvertretung.

Während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kategorisch für eine Baumschutzsatzung ausgesprochen haben, sind CDU und FDP grundsätzlich gegen eine Einführung. Sie präferieren alternative Formen wie zum Beispiel Baumförderprogramme, um die Zahl der Bäume auf Norderstedter Boden zu erhöhen. Die SPD hingegen ist noch uneins. Es war klug, den Vorschlag der CDU zu unterstützen, mit einer Expertenanhörung Erfahrungen auch aus anderen Städten einzuholen. Sinn macht das aber nur, wenn die Politiker ergebnisoffen in eine solche Runde gehen. Auch daran werden sie beim Wähler gemessen. Sollte sich nichts an der momentanen Konstellation ändern, bliebe die WiN bei der abschließenden Abstimmung in der Stadtvertretung das Zünglein an der Waage. Sie hatte erklärt, nur dann einer Baumschutzsatzung zuzustimmen, wenn sie für den Bürger Klarheit bringe.

Bislang schweigt sich die WiN im Umweltausschuss aus. Angesichts des Umstands, wie schwer sich die SPD nach 2001 nun wieder in der partei- und fraktionsinternen Diskussion um die Baumschutzsatzung und mit der Darstellung in der Öffentlichkeit tut, mag das Verhalten der WiN nachvollziehbar zu sein. Oder ist es gar Taktik? Wie auch immer: Aussitzen kann die WiN das Thema nicht. Spätestens in der Stadtvertretung muss sie sich der Verantwortung stellen und Farbe bekennen – möglichst mit guten Argumenten. Sich dann bei der Abstimmung, wie am Mittwoch im Umweltausschuss über eine Expertenanhörung, der Stimme zu enthalten, ist kein Ausweg: Eine Enthaltung ist im Endergebnis gleichbedeutend mit einer Nein-Stimme. Es ist die erste große Herausforderung und Zerreißprobe für die junge Partei.