Der Bund der Steuerzahler gibt Kommunen Spartipps. Und die FDP im Kreis will Bagatellsteuern abschaffen

Kreis Segeberg. Weniger Bürokratie, lieber auf wichtige Dinge konzentrieren. Das ist der Rat des FDP-Kreisvorsitzenden Stephan Holowaty an die Kreispolitiker und die Kreisverwaltung. „Der Kreis muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt bürokratische Satzungen nur um der Bürokratie Willen zu erlassen“, sagt er.

Was die FDP im Kreis Segeberg anschieben will, möchte der Bund der Steuerzahler ausweiten: Er gibt Spartipps, bei denen auch lieb gewonnene Gewohnheiten der Städte, Gemeinden und Kreise infrage gestellt werden. Gleichzeitig macht er Vorschläge, deren Umsetzung am Selbstverständnis mancher Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker kratzen dürfte. Die Vorschläge sind deshalb auch umstritten: Keine Neujahrsempfänge, Betriebsausflüge nur an arbeitsfreien Sonnabenden, Feierlichkeiten bei Mitarbeiter-Geburtstagen erst ab 16 Uhr gestatten. Das sind Kleinigkeiten, deren Befolgung für Unruhe sorgen könnte, die die Öffentlichkeit vermutlich aber mit Wohlwollen aufnehmen würde. Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Stefan Bauer beispielsweise kann sich jedenfalls nicht vorstellen, den jährlichen Betriebsausflug zu streichen oder aufs Wochenende zu verlegen: „Mir ist die Zufriedenheit der Mitarbeiter wichtig.“

Andere Vorschläge sind handfester: Zusammenlegung von Telefonzentralen und Personalämtern mit anderen Kommunen, Reinigungsstandards überprüfen und Reinigungsintervalle verlängern, eine interkommunale Zusammenarbeit von Feuerwehren anstreben. Sponsoring für das Schulwesen, Subventionierung von Schülermittagessen auf soziale Härtefälle begrenzen, Übertragung der Schülerbeförderung auf Wirtschaftsunternehmen, Schließung von Stadtbüchereien, keine Tanz- und Kochkurse mehr in den Volkshochschulen, Verzicht auf hauptamtliches Personal in den Musikschulen, schärfere Maßstäbe bei der Ermessensausübung in der Sozialhilfe, Erhöhung der Gruppenstärken in den Kindergärten, keine Sportlerehrungen, Sportstätten an Sportvereine verpachten – das sind weitere Vorschläge, die für Diskussionen sorgen könnten.

Steuerzahlerbund schlägt auch das Abschalten von Ampeln vor

Nachvollziehbar und teilweise schon praktiziert wird dieser Vorschlag: Bereits beim Bau von Kindergärten sollte darauf geachtet werden, dass sie später auch als Senioreneinrichtungen zu nutzen sind. Die Idee, Straßenlaternen abzuschalten, wird im Kreis Segeberg in einigen Orten ernsthaft diskutiert. In Kisdorf ist man nach einer Probephase allerdings wieder davon abgerückt. Der Steuerzahlerbund schlägt das Abschalten für bestimmte Straßenabschnitte vor. Das schlechte Beispiel aus Bad Bramstedt mag Vorbild für diesen Vorschlag sein: „Auf jedwede Form von Zins- und Wechselkurswetten verzichten.“

Fest steht: Überall denken die Politiker und die Verwaltungen über Einsparmöglichkeiten oder zusätzliche Einkommensmöglichkeiten nach. „Haushaltskonsolidierung“ ist eines der Schlagworte des Jahres 2014. In Henstedt-Ulzburg wurde eigens dafür eine Arbeitsgruppe gegründet, deren Arbeitsergebnisse sich wie ein Paukenschlag auswirken: Vor allem die Bürger und die Unternehmer werden zur Kasse gebeten. Mit Hilfe von Steuererhöhungen sollen die Gemeindefinanzen auf Vordermann gebracht werden. Das sind Methoden, die vom Bund der Steuerzahler nicht begrüßt werden. Er empfiehlt eine moderate Steuerpolitik – insbesondere bei der Grund- und Gewerbesteuer. Auch auf Bagatellsteuern sollten die Kommunen verzichten: Keine Hundesteuer, keine Pferdesteuer, keine Vergnügungssteuer. Der bürokratische Aufwand liege oftmals in keinem akzeptablem Verhältnis zum Aufkommen.

FDP: Gebührensatzungen, bei denen nichts übrig bleibt, sind überflüssig

Ähnlich sieht es Stephan Holowaty von der FDP. Er weist an einem Beispiel nach, wie unsinnig Gebühren sein können. Stein des Anstoßes ist für ihn die geplante Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Kreisstraßen im Kreis Segeberg“. Diese Satzung regelt, dass Unternehmen dann Gebühren bezahlen müssen, wenn sie Zufahrten von Betriebsgeländen auf Kreisstraßen unterhalten – allerdings nur dann, wenn dies außerhalb geschlossener Ortschaften geschieht. Die Verwaltung erhofft sich Einnahmen von 11.000 Euro pro Jahr, bei einem Initialaufwand von mindestens 4000 Euro. Wenn zusätzlich der Bürokratieaufwand bei den Unternehmen sowie die Abziehbarkeit der Gebühren von den Unternehmenssteuern berücksichtigt werden, bleibt jedoch kein Nettoertrag für den Kreis übrig. Dies sei eine klassische Bagatellsatzung, die nur Bürokratie und Aufwand verursache, ohne irgendeinen spürbaren Nutzen zu stiften, meint FDP-Chef Holowaty, der noch weitere Beispiele von Gebührensatzungen aufzählen kann, bei denen unter dem Strich nur ein hoher Aufwand, jedoch kein oder nur ein geringer Gewinn übrig bleibt.