CDU und FDP sprechen sich gegen eine neue Satzung aus, Linke und Grüne dafür

Norderstedt. Im Umweltausschuss scheint die Einführung einer Baumschutzsatzung in Norderstedt derzeit keine Mehrheit zu haben. Dies wurde jetzt deutlich, als sich die Ausschussmitglieder mit dem von der Norderstedter Verwaltung vorgelegten Entwurf beschäftigten. CDU und FDP sprachen sich erneut grundsätzlich gegen eine Baumschutzsatzung aus, Linke und Grüne dafür. Wie sich SPD und die Fraktion Wir in Norderstedt (WiN) verhalten werden, bleibt abzuwarten. Mit dem jetzigen Satzungsentwurf sind beide nicht zufrieden.

„Die Präsentation hat eindrucksvoll widerlegt, dass es mit einer Baumschutzsatzung mehr Klarheit für die Bürger gibt“, stellte Wolfgang Ahlers-Hoops (SPD) fest. Und auch Norderstedts Erster Stadtrat Thomas Bosse musste ihm zustimmen: Größere Klarheit sei schwer zu identifizieren. Dabei geht es um die behördlichen Zuständigkeiten. Denn auch für den Fall, dass Norderstedt wieder eine Baumschutzsatzung einführt, ist die Stadt nicht für alle Bäume zuständig.

Alle Bäume, die auf Grundstücken stehen, die nicht im Gültigkeitsbereich eines Bebauungsplans liegen und gleichzeitig unter die Ausnahmeregelungen der Baumschutzsatzung fallen (u.a. Nadelgehölze, Obstbäume sowie Birken, Weiden und Pappeln als schnell wachsende Baumarten), bleiben im Zuständigkeitsbereich der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Segeberg. Und damit unterliegen sie auch anderen gesetzlichen Regelungen.

Die neue Sachlage bringt nun die WiN in Zugzwang. Sie hatte im Juni ihre Zustimmung in der Stadtvertretung für die Ausarbeitung einer Baumschutzsatzung damit begründet, dass alle Bürger gleich behandelt werden sollen.

Unverständnis erntete die Verwaltung bei allen Politikern mit dem Anliegen, der Stadt Sonderrechte zum Fällen von Bäumen einzuräumen. Es könne nicht sein, dass städtische Dienststellen sich selbst das Fällen von Bäumen genehmigen könnten, während die Bürger es beantragen müssten, hieß es fraktionsübergreifend.

Hier würde mit zweierlei Maß gemessen. SPD und WiN wollte deswegen den Passus ganz gestrichen haben, scheiterten aber. Die Ausschussmehrheit beauftragte die Verwaltung, einen präzisierten Vorschlag zu erarbeiten.

Neuen Schwung in die ideologisch verhärtete Diskussion um den Baumschutz bringt nun der Umweltausschussvorsitzende Joachim Brunkhorst (CDU). Anstelle einer Satzung mit Verbotscharakter schlägt er ein Konzept vor, mit dem der Baumbestand in Norderstedt erhöht wird. Sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Flächen. „Es wäre schön, wenn wir ein Konzept zur aktiven Baumförderung erarbeiten könnten, das von möglichst vielen Fraktionen getragen werden kann“, sagte Brunkhorst dem Hamburger Abendblatt.

Gestützt wird Brunkhorst durch Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass in Städten mit Baumschutzsatzung deutlich mehr Bäume gefällt werden, als in Städten ohne Reglementierung. Insbesondere jene Bäume, die noch nicht das schutzwürdige Maß erreicht haben, fallen demnach doppelt so häufig der Kettensäge zum Opfer. Das notwendige Geld wäre vorhanden. Denn ohne neue Baumschutzsatzung entfiele die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle für einen Baum-Ingenieur, die Stadtrat Bosse mit rund 50.000 Euro im Jahr veranschlagt.

„Das ist ein interessanter Vorschlag, der in die fraktionsinterne Diskussion mit aufgenommen werden sollte“, befindet auch Anne Ebert, umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Das Thema Baumschutzsatzung geht damit in die nächste Runde. Die nächste Sitzung des Norderstedter Umweltausschusses ist für den 17. Dezember vorgesehen.