Das defizitäre Arriba-Schwimmbad gibt Geld für den Opernball. Die Grünen sind empört und fordern mehr Transparenz beim Sponsoring durch städtische Eigenbetriebe
Norderstedt. Wenn Unternehmen Sponsorengeld verteilen, muss dies mit der größtmöglichen Transparenz geschehen – allein schon, um sich nicht haltlosen Vorwürfen der Vetternwirtschaft oder Korruption aussetzen zu müssen. Das gilt in erhöhtem Maße für städtische Unternehmen oder Eigenbetriebe, die beim Sponsoring mit öffentlichem Geld wirtschaften. Detlev Grube und Katrin Schmieder, die grüne Doppelspitze der Grünen in der Stadtvertretung, vermissen genau diese Transparenz bei den städtischen Eigenbetrieben in Norderstedt, also den Stadtwerken mit dem Arriba-Erlebnisbad, dem Kommunikationsanbieter wilhelm.tel oder der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH (MeNo) mit der „TriBühne“.
Aufgestoßen waren Grube und Schmieder das Sponsoring des Arriba-Bades für den von der MeNo organisierten Opernball. Die rauschende Ballnacht soll erstmals am 18. Oktober in der „TriBühne“ für ein gesellschaftliches Highlight sorgen. Grube: „Warum sponsert ein städtisches Schwimmbad einen Opernball? Und wenn ja: Warum wurde darüber in den politischen Gremien nicht gesprochen?“ Für Katrin Schmieder kam das finanzielle Engagement des Arriba beim Opernball zur Unzeit: „Als das publik wurde, steckten wir gerade in den Haushaltsberatungen für 2014 und 2015 und hatten es dort mit dem erneuten Defizit des Arriba zu tun. Defizite und Champagner-Partys passen nicht gut zusammen.“
Die Grünen stellen nicht grundsätzlich den Sinn und Zweck städtischen Sponsorings in Norderstedt infrage. Sie bemängeln, dass nicht ausreichend darüber gesprochen wird. „Wie viel Geld investieren die Eigenbetriebe der Stadt in Sponsoring und Marketing? Für welche Vereine und Events? Wer entscheidet darüber? Und welche Kriterien gibt es für die Vergabe der Gelder? Auf all diese Fragen gibt es bislang keine befriedigenden Antworten“, sagt Detlev Grube.
Wer keine Auskunft geben will, hat vielleicht etwas zu verstecken
In einer Anfrage an die Verwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt hat Detlev Grube um Antworten gebeten. Im Hauptausschuss wurden jetzt die Stellungnahmen abgegeben. Und die ließen die grünen Stadtvertreter mit mehr Fragen als Antworten zurück.
Im Fall des Opernballes verweigerten die Stadtwerke, das Arriba und die MeNo die Nennung konkreter Summen, die Sponsoren für die „Leistungspakete“ bezahlten. Wörtlich heißt es von den Stadtwerken in der Ausschussvorlage: „Eine öffentliche Nennung des Betrages (Summe) für diese Einzelmaßnahme wird von der Werkleitung als nicht sinnvoll erachtet, da die Angemessenheit der Leistungen nur im Kontext mit den vertraglichen Einzelheiten betrachtet werden können, und diese sind aus Wettbewerbsgründen nicht öffentlich zugänglich.“
Was einen generellen Kriterienkatalog für die Vergabe von Sponsorengeldern durch die Eigenbetriebe der Stadt angeht und die Frage, wer über die Vergabe entscheidet, so bezeichnen dies die Stadtwerke als normale Geschäftstätigkeit, die den Werkleitern oder Budgetverantwortlichen obliege. Die Politik gebe ihren Segen für die Budgets, wenn sie im Werkausschuss alljährlich die Wirtschaftspläne diskutiere oder beschließe.
Wer sich aber zum Beispiel den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2014 anschaut, der wird auch nach mehrmaligem Lesen nicht auf einen Posten für Sponsoring- und Marketingausgaben stoßen. Auch den grünen Stadtvertretern geht es so: „Wir haben diesen Posten noch nicht gefunden“, sagt Detlev Grube. „Deswegen finde ich diese Antworten unzureichend. Die Rechte des Parlaments werden nicht berücksichtigt, ich fühle mich als Stadtvertreter veräppelt.“
Grube sieht für den Eigenbetrieb Stadtwerke eine Auskunftspflicht. „Dass dieser nicht nachgekommen wird, erweckt den Anschein, dass es da etwas zu verstecken gibt“, sagt der grüne Stadtvertreter. „Obwohl wir vorbehaltlich der uns noch nicht vorliegenden Zahlen wohlwollend davon ausgehen, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht.“
Die beiden Werkleiter der Stadtwerke, Jens Seedorff und Theo Weirich, nehmen die Kritik sehr ernst. „Wir stehen zur Unterstützung des Opernballs. Aber man kann sich fragen, ob das Arriba die richtige Sparte unseres Unternehmens für das Sponsoring war“, sagt Seedorff. Weirich hingegen sieht die Resonanz des Opernballs in der Presse: „Das Arriba war dort groß präsentiert, eine Wirkung, die wir etwa mit einer Anzeige nie erzielt hätten. Wenn wir so etwas mit Blick auf das Defizit des Bades unterlassen, tun wir dem Arriba keinen Gefallen.“
Warum Jens Seedorff konkrete Summen aus dem etwa 1,2 Millionen Euro umfassenden Budget der Stadtwerke für Werbung, Sportmarketing und Sponsoring nicht mit der Politik im Ausschuss öffentlich diskutieren möchte, begründet er so: „Das sind Verträge auf Gegenseitigkeit. Legen wir das offen ohne die Hintergründe, schüren wir Animositäten und Neid zwischen den unterstützten Vereinen und Institutionen: Warum bekommen die 450 Euro dafür und wir nur 350 Euro?“
Die Politik soll Budgets gewähren, aber nicht darüber verfügen
Die Grünen pochen auf die Auskunftspflicht städtischer Eigenbetriebe gegenüber der Politik. „Das könnte auch im nicht öffentlichen Teil einer Werkausschusssitzung geschehen“, sagt Grube. Doch auch dagegen haben sich die Stadtwerke bislang gesträubt, wie Jens Seedorff sagt. „Es ist ja leider so, dass alles, was in diesen nicht öffentlichen Runden besprochen wird, durchsickert. Aber wenn Grube die Zahlen fordert, wird er sie bekommen. Wir müssen dann hoffen, dass sie geheim bleiben.“
Aus seiner Sicht könne es nicht sein, dass die Politik diktiere, welche Events oder Vereine die Stadtwerke unterstützen. „Es gibt da eine klare Aufgabenteilung: Die Kommunalpolitik beschließt für die Stadtwerke und ihre Sparten einen finanziellen Handlungsspielraum, in dem wir uns aufhalten. Aber die Werkleitung trifft die Entscheidungen über die generelle Verwendung des Geldes.“ Und wenn am Ende das Ergebnis nicht stimmt und das Unternehmen in die Schusslinie gerate, dann muss die Werkleitung auch dafür geradestehen.