Norderstedt
Das sagt der Experte

Wahlberechtigte kennen ihre Rechte nicht

Prof. Utz Schliesky, Direktor des schleswig-holsteinischen Landtags, schätzt: Weniger als fünf Prozent der Wahlberechtigten wissen umfassend Bescheid

Hamburger Abendblatt:

Die Kommunalwahlbeteiligung sinkt und sinkt. Warum ist das so?

Utz Schliesky:

Immer weniger Menschen scheinen Verständnis für die kommunale Selbstverwaltung zu haben, immer weniger interessieren sich für die politische Selbstgestaltung vor Ort. Es ist meines Erachtens ein dramatisches Zeichen, wenn weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem wichtigsten demokratischen Recht Gebrauch machen. Bei so geringen Beteiligungsquoten wird man nicht umhinkommen, die Frage nach der Legitimationswirkung derartiger Wahlen aufzuwerfen. Den meisten Wahlberechtigten ist nicht bekannt, welche weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort bestehen. Außerdem sind Wahlen bei uns zunehmend personalisiert; gerade in größeren Kommunen kennen die Wahlberechtigten ihre Kandidaten nicht. Nicht zu leugnen ist ein „Dekadenzphänomen“ – es ist leider modern, auf das repräsentativ-demokratische System zu schimpfen und es mit Wahlverweigerung zu strafen – auf allen Ebenen.

Welche Gruppen gehen besonders selten zur Wahl?

Schliesky:

Grob gesagt: Je kleiner die Kommune, desto höher ist die Wahlbeteiligung. Daran kann man sehen, dass in kleinen Gemeinden die „kommunalpolitische Welt“ noch in Ordnung ist. Hinsichtlich der Altersgruppe fällt auf, dass leider die jüngsten Wahlberechtigten sehr zurückhaltend mit ihrem Wahlrecht umgehen.

Warum sind es gerade die Jüngsten, die nicht zur Wahl gehen?

Schliesky:

Die Gründe scheinen mir vielfältig zu sein; sie reichen von Desinteresse über Unkenntnis bis hin zu selbst auferlegter Zurückhaltung, weil die Jugendlichen sich nicht sicher sind, ob sie mit der demokratischen Verantwortung schon richtig umgehen können.

Ist 16 aus Ihrer Erfahrung das richtige Wahlalter?

Schliesky:

Ich persönlich bin da skeptisch. Ich bin Anhänger eines Gleichklangs von Rechten und Pflichten. Es ist nicht recht einleuchtend, wenn das vornehmste Recht der Demokratie schon mit 16 Jahren ausgeübt werden darf, die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber erst mit 18 Jahren eintritt und ich dann auch erst allein rechtswirksam eine Lederjacke kaufen oder Auto fahren darf.

Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Wahlberechtigten, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente der Einflussnahme auf kommunaler Ebene wirklich kennen und richtig einsetzen könnten?

Schliesky:

Auf unter fünf Prozent. Leider.