Norderstedt
Kommentar

Politischer Achtungserfolg

Einige Männer mit guten Verbindungen zur Wirtschaft rufen zu Unterschriften für den Weiterbau der Autobahn 20 auf, und mehr als 25.000 Schleswig-Holsteiner unterschreiben.

Was sagt diese Aktion dem politischen Beobachter? Nicht viel, denn an Stimmen für die Fortsetzung des Fernstraßenprojekt mangelt es nicht. Bis zum Ministerpräsidenten hinauf herrscht große Einigkeit, dass die A20 nicht vor dem Kalkberg enden darf, sondern quer durch Schleswig-Holstein fortgeführt werden muss. Nicht einmal die Grünen, die zur Kieler Koalition gehören, konnten die Planungen stoppen.

Nicht ihretwegen ruhen die Bauarbeiten, sondern weil das Bundesverwaltungsgericht eine schlampige Planung festgestellt hat, die bis in die Zeit zurückreicht, als die ausgewiesenen Autobahnbefürworter der Regierung Carstensen in Kiel an der Macht saßen. Eine Landtagsdebatte über den Autobahnbau, die die Initiative jetzt erzwungen hat, mag politisch ein Achtungserfolg ein – mehr aber auch nicht.

Politischen Druck könnte die Initiative erst entfalten, wenn es ihr gelingt, so viele Schleswig-Holsteiner zu einer Unterschrift zu bewegen, dass ein Volksentscheid über die A20 angesetzt werden muss. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, in Kiel, aber auch in Berlin wichtige Fragen zu beantworten. Zum Beispiel die nach der Finanzierung der milliardenschweren Elbquerung. Oder die Frage an den grünen Regierungspartner, ob er den Autobahnbau bis nach Niedersachsen mittragen würde. Und die Frage an die Bundesregierung, ob sie tatsächlich alle anstehenden Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein – von der A20 über die Sanierung des Nord-Ostseekanals bis zu den S-Bahnprojekten – finanzieren kann und will.