Norderstedt
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Ja zum Doppelhaushalt

Die Stadtvertretung beschließt mit großer Mehrheit die Ausgaben der Stadt für die Jahre 2014 und 2015

Norderstedt. Insgesamt sind alle Stadtvertreter mit dem Norderstedter Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 ganz zufrieden. Trotzdem stimmten am Dienstagabend bei der Sitzung des Parlaments nicht alle der 45 Stadtvertreter für den Entwurf. Vier sagten Nein, sechs enthielten sich.

Bei den Nein-Sagern kam es zu einer seltenen Allianz zweier sich politisch diametral zueinander verhaltenden Fraktionen: die der Linken und der FDP. Die Liberalen hatten eine Reihe von Streich-Anträgen zur Kostensenkung in den Haushalt eingebracht, darunter die Finanzierung des Lehrschwimmbeckens in Friedrichsgabe, eineinhalb angeblich unnötige Stellen bei der Musikschule und die jährliche Baumschenkungsaktion. Weil diese Anträge allesamt durchfielen, verweigerte sich die FDP dem Haushalt.

Miro Berbig, Fraktionschef der Linken, sagt, dass der Haushalt viele gute Dinge bewirke, etwa bei Schulen und Kindergärten. Er lobt – wie alle anderen Fraktionen ebenso – die tolle Zusammenarbeit aller Parteien in einer Haushaltsklausur 2013, bei der „ohne nerviges Gezanke der Alphatiere“ sachlich gute Arbeit abgeliefert wurde. „Aber wir lehnen die im Haushalt vorgesehene Verschwenkung der Poppenbütteler Straße ab. Und deswegen können wir ihm nicht zustimmen.“

Detlev Grube stellte für die Grünen klar, dass diese Verschwenkung und die aus grüner Sicht ebenso falsche Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße für mehr Verkehr in der Stadt sorgen werden und dass nachhaltige Mobilität anders aussehe. Da der Haushalt viele grüne Themen enthalte und auf dem richtigen Weg sei, enthielten sich die sechs grünen Stadtvertreter.

Etwa feige findet das der Fraktionschef von Wir in Norderstedt, Reimer Rathje: „Bei einem Haushalt gibt es für mich nur ein Ja oder Nein.“ Die WiN sage Ja zum Doppelhaushalt, obwohl sie die Verschwenkung der Poppenbütteler Straße kritisch sieht. „Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Das Geld steht bereit – aber wie müssen es ja nicht dafür ausgeben.“

Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote nutzte seine Kommentierung des Haushaltes am Dienstag für ein Dankeschön an die Politik – für sehr konstruktive Diskussionen und Vorschläge. „Norderstedt ist dank seiner hohen Finanzkraft gut aufgestellt. Wir können wichtige Investitionen zeitlich vorziehen sowie notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und anstehende Sanierungen vornehmen.“

Das nackte Zahlenwerk: Der Ergebnisplan sieht für beide Planungsjahre deutliche Überschüsse vor – 2,699 Millionen Euro für 2014, sogar 4,402 Millionen Euro für 2015. Mittelfristig soll der Überschuss auf mehr als sechs Millionen Euro im Jahr 2018 ansteigen. „Ein Unternehmen könnte stolz sein auf eine solche Entwicklung – und wir können es auch sein“, sagte Grote.

Die Erträge 2014 steigen im Vergleich zum Vorjahr 2013 um 3,9 Millionen Euro auf etwa 185,7 Millionen Euro an. Die größte Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer: 67,5 Millionen Euro sollen es 2014 werden, 1,8 Millionen Euro mehr als 2013.

Die Ausgaben der Stadt steigen um 1,2 Prozent leicht an, im Jahr 2014 sind Aufwendungen in einer Höhe von 183 Millionen Euro veranschlagt. Der größte Posten bleibt die Kreisumlage mit 32,2 Millionen Euro. Der Finanzplan weist bis 2018 Investitionen in Höhe von fast 90 Millionen Euro aus, 43,3 Millionen in den Jahren 2014 und 2015. Diesen Investitionen steht bis 2018 eine Erhöhung des Kreditvolumens von 21,3 Millionen Euro gegenüber.

Die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr soll 13,3 Millionen Euro betragen, 2015 kommen weitere sechs Millionen Euro dazu. Rund 14,6 Millionen Euro werden in diesem und im kommenden Jahr in die Infrastruktur gesteckt. Zu den größten Projekten gehören die Umgestaltung der Ulzburger Straße und der Ausbau des Hummelsbütteler Steindamms sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt. Investitionen in Höhe von 11,4 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Schulen/Kinderbetreuung.

Konsolidierung sei in den kommenden Jahren das Motto, sagte Grote – trotz der guten Lage momentan. Wegen der enormen Solidarbeiträge, die man an Kreis und Land leiste, bestehe die Gefahr, dass Norderstedt als eine der finanzkräftigsten Städte in Schleswig-Holstein mittelfristig den Haushalt nicht mehr ausgleichen könne. „Die vom Kreistag beschlossene Senkung des Hebesatzes zur Kreisumlage ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch die von mir mit der Landesregierung geführten Gespräche geben Grund zur Hoffnung, dass die geplante Reform des Finanzausgleichs zu einer deutlich geringeren Belastung als bislang vorgesehen führen wird. “