Kommentar

Bevormundung der Wähler

Die Bürgermeister werden in Schleswig-Holstein vom den Bürgern gewählt.

Nicht von den Politikern. In Henstedt-Ulzburg ist vieles anders – auch für die Bürgermeisterwahl gelten andere Regeln als in der Kommunalverfassung vorgesehen: Im größten Dorf des Landes bestimmen die Politiker, wen die Bürger wählen dürfen.

Im Idealfall sollen die Bürger das entscheidende Kreuz hinter einem Namen machen, der von den Politikern gut geheißen wird. Eine Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten gibt es nicht. So stellen sich die Politiker in Henstedt-Ulzburg ein demokratisch geführtes Gemeinwesen vor. Sie bestimmen, die Bürger müssen gehorchen.

Was in der Henstedt-Ulzburger Gemeindepolitik gerade geschieht, ist ein denkbar schlechtes Beispiel für eine basisdemokratische Politik. Nach den unerfreulichen Erfahrungen mit dem gerade abgewählten und zuvor suspendierten Bürgermeister soll eine solche Panne nicht mehr passieren. Mit dieser Angst im Nacken haben sich die Parteien an die Arbeit gemacht, ihre Scheuklappen aufgesetzt und ein Bürgermeisterwahlmodell erkoren, das so nicht funktionieren darf.

Dabei wurde an vieles gedacht, nur nicht an die Wähler. Von so viel Bevormundung, praktiziert von Politikern, die sich in vielen entscheidenden Fragen gerne mit Begeisterung ausgiebig gegenseitig beschimpfen, sollten sich die Wähler distanzieren. Niemand gibt ihren das Recht, sich über den Wählerwillen hinwegzusetzen.

Im Sinne der Demokratie bleibt zu hoffen, dass sich die fünf Ratsfraktionen nicht auf einen Kandidaten einigen können. Nur dann haben die Wähler am 13. März wirklich die Wahl.