Das sind die beiden dicksten Brocken im Haushalt für 2014/2015, der erst im Februar beschlossen werden soll
Norderstedt. Erstmals seit Jahren startet Norderstedt ohne neuen Haushalt ins neue Jahr. In den Vorjahren haben die Stadtvertreter regelmäßig im Dezember das Zahlenwerk verabschiedet. Doch diesmal soll der Doppeletat für 2014/2015 erst im Februar beschlossen werden. „Doch das ist kein Problem, die vorläufige Haushaltsführung läuft weiter, wir bräuchten nur für jede freiwillige Leistung einen Extra-Beschluss“, sagt Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, der die Gründe für die Verspätung nennt.
Die Stadt wollte die Ergebnisse des Zensus 2011 abwarten, der städtische Anteil an der Einkommensteuer richtet sich nach der Einwohnerzahl. Laut aktueller Volkszählung wohnen 73.913 Menschen in Norderstedt, 1920 oder 2,7 Prozent mehr, als die Statistiker auf Basis der Volkszählung von 1987 hochgerechnet hatten. Das bedeutet: Die Stadt muss weniger Umlage an den Kreis Segeberg und das Land zahlen.
Zweiter Störfaktor bei der Finanzplanung war die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein. Die Neuregelung, von Innenminister Andreas Breitner vorangetrieben, belastet Norderstedt nach dem aktualisierten Entwurf zusätzlich mit knapp zwei Millionen Euro pro Jahr, das sind nochmals gut 200.000 Euro mehr als zunächst vorgesehen.
Schließlich wollte die Stadt die November-Schätzung des Steueraufkommens abwarten. Noch ist offen, ob die Kreisumlage sinkt. Im Gespräch ist eine Absenkung zwischen 0,5 und 1,5 Prozent, das würde Minderausgaben zwischen 435.0000 und 1,3 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Der Kreistag wird am 14. Januar darüber entscheiden.
Doch nun steht der Entwurf. „ Steuern und Gebühren bleiben stabil“, sagt Grote. Nach wie vor stehe die Stadt finanziell gut da, könne die laufenden Kosten aus den Einnahmen finanzieren und müsse dafür keine Kredite aufnehmen wie beispielsweise Lübeck. Dennoch will die Stadt die günstigen Zinsen ausnutzen und Geld aufnehmen, um wichtige Projekte zu finanzieren. Rund 90 Millionen Euro an Investitionen sind bis 2018 geplant, mehr als 61 Prozent davon stemmt die Stadt aus eigener Kraft.
13 Millionen Euro entfallen in den nächsten beiden Jahren auf den Bereich Stadtentwicklung und Verkehr. Knapp 2,3 Millionen Euro fließen in die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße. In diesem Jahr hat die Stadt 8,8 Millionen Euro in das aktuell größte Infrastrukturprojekt investiert. Gut eine Million ist 2014 für die neue Einmündung der Poppenbütteler Straße in die Schleswig-Holstein- und weiter in die Stormarnstraße vorgesehen. Eine Million wird die Stadt ausgeben, um die Ulzburger Straße zwischen Rathausallee und Harckesheyde attraktiver zu gestalten. Insgesamt sollen bis 2017 gut fünf Millionen in das Projekt fließen, das seit Jahren mit Geschäftsleuten und Anliegern diskutiert wird. Boulevard und Flaniermeile lauten die Überschriften für die Aufwertung des 1,8 Kilometer langen Abschnitts. 1,8 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt, um den Radverkehr zu verbessern.
Knapp zehn Millionen Euro wird die Stadt laut Haushalts-Entwurf 2014 und 2015 für Kitas und Schulen ausgeben. „Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, weitere Krippenplätze zu schaffen und die Grundschulen für den Ganztagsbetrieb umzubauen“, sagt Grote. Gut 1,6 Millionen Euro stehen im Haushalt für 2014, damit die Grundschule Heidberg modernisiert und für die Nachmittagsbetreuung fit gemacht wird, weitere Grundschulen werden folgen, dafür sind weitere acht Millionen im Investitionsplan vorgesehen.
Größte Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer, die sich laut Kalkulation im kommenden Jahr auf 67 Millionen und im Jahr 2015 auf rund 70 Millionen Euro belaufen wird. Der Anteil an der Einkommensteuer ist für 2014 mit 37,2 Millionen Euro kalkuliert, für das Jahr darauf mit 39,5 Millionen. Über Gebühren und Beiträge nimmt die Stadt gut 24 Millionen Euro im Jahr ein.
Bei den Ausgaben rangieren die Personalkosten mit gut 50 Millionen Euro pro Jahr auf Platz eins. Platz zwei nehmen schon die Umlagen ein, 2014 wird Norderstedt 44,9 Millionen Euro, 2015 schon 48,7 Millionen an Land und Kreis zahlen, auf den Kreis entfallen davon allein 32,9 bzw. 35,9 Millionen Euro. „Erfreulich ist, dass wir beide Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss von jeweils gut drei Millionen Euro abschließen werden“, sagt Grote.