Tangstedt

Jetzt muss Lamp mit einer Geldstrafe rechnen

Gegen den Tangstedter CDU-Mann wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet

Tangstedt. Es war bereits kurz nach 23 Uhr, als die Mitglieder der Gemeindevertretung das Restaurant Tangstedter Mühle verließen. Anderthalb Stunden hatten Vertreter aller Parteien und einige Feuerwehrleute bei einem Glas Bier gemütlich beisammengesessen und die Lage analysiert. „Die Stimmung war nicht schlecht“, sagte einer, der dabei war.

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am frühen Abend im Rathaus war das noch ganz anders. Besonders als Bürgermeister Holger Criwitz (SPD) zum Tagesordnungspunkt8 das Abstimmungsergebnis über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen CDU-Gemeindevertreter Jürgen Lamp verkündete. Da zuckte der Polizeihauptkommissar leicht zusammen.

„Ich hatte im Vorfeld andere Signale empfangen“, sagte Lamp, dem vorsätzliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht vorgeworfen werden. So hieß es in einer Sitzungsvorlage des Amtes Itzstedt.

Fünf Gemeinderäte votierten bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen für die Einleitung eines Verfahrens. Jürgen Lamp muss sich nun wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus dem nicht öffentlichen Teil einer Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses auf der Internetseite der CDU Tangstedt und der Monatsbroschüre „Tangstedter Seiten“ verantworten.

Eckhard Harder fühlt sich als Punktsieger. Dem stellvertretenden CDU-Ortsvereinsvorsitzenden, inzwischen aus der Fraktion ausgetreten, hatte es nicht gepasst, dass im Zusammenhang mit den von ihm gestellten Bauplänen sein Name in die Öffentlichkeit gekommen war.

Auch fühlte er sich gemobbt und nannte ein Beispiel: „Als Vize-Fraktionsvorsitzender habe ich plötzlich keine Einladung zu öffentlichen Veranstaltungen mehr erhalten und wurde auch nicht gegrüßt.“

Wie es jetzt weitergeht, erläuterte Volker Buhmann, Vorsteher des Amtes Itzstedt: „Ich werde Herrn Lamp im neuen Jahr zu einer Anhörung laden. Dann kann er die Dinge aus seiner Sicht erläutern. Mir ist ein solcher Fall bisher noch nicht vorgekommen.“

Buhmann, der zehn Jahre Bürgermeister in Sülfeld war, entscheidet nach Absprache mit dem Leitenden Verwaltungsbeamten Reiner Lietsch, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Wenn ja, droht eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro.

Jürgen Lamp, der auf dem Polizeikommissariat 38 in Hamburg-Rahlstedt am Tag nach der Entscheidung wie gewohnt Strafanzeigen bearbeitete, sagte: „Aus meiner Sicht sehe ich die Vorwürfe weiterhin als haltlos an. Ich werde mir, wenn sich das Amt Itzstedt meldet, den Anhörungsbogen in aller Ruhe durchlesen und dann entsprechend reagieren.“

Eine Ordnungsstrafe hätte für ihn keine negativen Folgen. „Eine Eintragung in die Personalakte wäre erst bei einem Disziplinarverfahren möglich“, stellte Amtsvorsteher Volker Bumann fest. Er selber rechnet damit, dass der Vorgang innerhalb von zwei Monaten beendet wird.

Und wie sieht es mit einer möglichen Strafanzeige aus? „Verwaltungsseitig wurde beschlossen, kein Strafverfahren einzuleiten“, sagte Reiner Lietsch. „Die gemachten Verfehlungen erfüllen nicht den Tatbestand des Paragrafen 203 des Strafgesetzbuches.“

Eckhard Harder ist noch unschlüssig: „Nur wenn Herr Lamp mir gegenüber ein Wort des Bedauerns für seine Vorgehensweise ausgedrückt hätte, wäre das Thema Strafanzeige für mich erledigt gewesen. Ich überlege mir das noch.“

Erledigt scheint die Sache für seine Parteigenossen offensichtlich nicht. „Harder hat die Familie verlassen“, behauptet ein Kenner der Szene. „Die CDU wird ihn auffordern, sein Mandat niederzulegen, damit sich die Durchschlagskraft der Partei in der Fraktion bei wichtigen Entscheidungen wieder erhöht.“