Henstedt-Ulzburg

Das großes Schweigen im Rathaus

Über die Einwohnerversammlung mit brisanten Themen am Mittwoch in Henstedt-Ulzburg wird kaum informiert. Im Rathaus sitzt mit Elisabeth von Bressensdorf eine CDU-Politikern vorübergehend auf dem Chefsessel.

Henstedt-Ulzburg. Es ist wohl die wichtigste Einwohnerversammlung, die es in Henstedt-Ulzburg jemals gegeben hat: Am Mittwoch, 14. August, sollen alle interessierten Henstedt-Ulzburger über das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Torsten Thormählen und über den Bürgerentscheidung zur Umwandlung Henstedt-Ulzburgs von einer Gemeinde in eine Stadt informiert werden. Aber die Gemeindeverwaltung und der Bürgervorsteher halten sich bedeckt: Informationen über diese Veranstaltung, die um 19 Uhr im Bürgerhaus beginnt, werden auf ein Mindestmaß beschränkt.

Seit Wochen rührt Ex-Bürgermeister Volker Dornquast die Werbetrommel für seine Bürgerinitiative "Unsere Gemeinde Henstedt-Ulzburg". Und das in einem Ausmaß, das alle überrascht. Viele seiner CDU-Parteifreunde sind der Initiative beigetreten oder sind als Unterstützer aufgelistet. Unter ihnen Bürgervorsteher Uwe Schmidt, der die Öffentlichkeit zur Einwohnerversammlung einlädt. Somit wäre es seine Aufgabe gewesen, über die Veranstaltung zu informieren - zum Beispiel in Form einer Presseerklärung oder einer Pressekonferenz, um über den Ablauf des Abends Hinweise zu geben und auf die Bedeutung aufmerksam zu machen.

Beides ist nicht geschehen. Immerhin wurde der suspendierte Bürgermeister Thormählen zur Versammlung eingeladen. Aber auch diese Information wurde verschwiegen und erst auf direkte Nachfrage preisgegeben. Stattdessen wurde auf eine amtliche Bekanntmachung der Veranstaltung in einem Anzeigenblatt verwiesen.

Im Rathaus sitzt mit Elisabeth von Bressensdorf eine CDU-Politikern vorübergehend auf dem Chefsessel. Auch sie, die regelmäßig zu Pressekonferenzen einlädt und in deren Namen alle Pressemitteilungen der Gemeinde herausgegeben werden, hat über die Versammlung nicht informiert. Sie hat auch nicht dafür gesorgt, dass der Termin auf der Gemeinde-Homepage gebührend - nämlich auf der Titelseite - angekündigt wird.

Zumindest politische Gegner, wie zum Beispiel die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB), die den Bürgerentscheid in Sachen Stadtwerdung in Gang gesetzt hat, vermuten, dass hinter der Nichtinformationstaktik politisches Kalkül steckt.

Will die CDU nicht informieren, weil ihr Ex-Bürgermeister bei seinem Kreuzzug gegen die Stadtwerdung viele Parteimitglieder ins Boot geholt hat und mit Torsten Thormählen immerhin der einstige CDU-Bürgermeisterkandidat zur Disposition steht? Diese Frage stellen sich politische Gegner, die auch darauf hinweisen, die CDU sei als einzige Ratsfraktion dagegen gewesen, dass die Stadt-Abstimmung am 22. September ein verbindlicher Bürgerentscheid sein soll. "Vielleicht sollte man im Rathaus mal die Fenster aufmachen, damit der Geist von Herrn Dornquast sich Richtung Kiel bewegen kann", sagt der BfB-Fraktionschef Tile Abel.

Bürgervorsteher Uwe Schmidt verwahrt sich gegen die Annahme, die Informationspolitik in dieser Angelegenheit sei politisch gesteuert. Als Neuling in der Kommunalpolitik sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er für die nötigen Informationen hätte sorgen müssen. "Warum es im Rathaus keine Pressekonferenz gegeben hat, ist mir nicht bekannt", sagt der CDU-Politiker. "Das sollte so nicht wieder passieren."

Uwe Schmidt sorgte allerdings kurzfristig dafür, dass die Einladung und die Tagesordnung der Einwohnerversammlung auf die Titelseite der Gemeinde-Homepage gehoben wurde. Dabei konnte er den "kurzen Dienstweg" benutzen: Administrator für die Internetseite ist CDU-Pressesprecher Frank Bueschler.

Amtierende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf sieht in der kommenden Einwohnerversammlung nichts Besonderes. "Das ist eine Einwohnerversammlung wie jede andere auch", sagt sie. "Wir hatten auch schon andere Versammlungen mit brisanten Themen." Aus ihrer Sicht wurde mit der amtlichen Bekanntmachung ausreichend informiert. "Die CDU hat nichts zu verheimlichen, wir haben großes Interesse daran, dass möglichst viele Einwohner zur Versammlung kommen."