Gemeinden und Kreis streiten um Radweg

Henstedt-Ulzburg, Ellerau und Alveslohe fordern, dass der Kreis den neuen Weg bezahlt

Ellerau. Ein Radweg ist Anlass für einen Streit zwischen dem Kreis Segeberg und drei seiner Gemeinden. Henstedt-Ulzburg, Ellerau und Alveslohe fordern, dass der Kreis die Kosten für den Neubau des Radweges zwischen der Ortsgrenze von Ellerau und der Kadener Chaussee übernimmt. Doch der Kreis weigert sich und verlangt, dass die drei Gemeinden zwei Drittel der Investitionen von rund einer Million Euro übernehmen sollen. Das sei Voraussetzung, damit das restliche Drittel aus dem Kreishaushalt finanziert wird.

Das Veto aus der Kreisstadt wiederum ärgert die Bürgermeister der drei Gemeinden. Sie wollen Protestschreiben an den Kreis schicken und die Verantwortlichen bitten, ihren Beschluss zu überdenken und die Kosten komplett zu übernehmen. Rund eine Million Euro wird der kombinierte Weg für Fußgänge rund Radler kosten, allein rund 400.000 Euro entfallen auf die neue Brücke über die Autobahn 7. Das Bauwerk soll erneuert werden, wenn die Autobahn zwischen Bordesholm und der Hamburger Stadtgrenze auf sechs Spuren erweitert wird.

"Und wenn wir ohnehin eine neue Brücke bekommen, müssen wir den kombinierten Fuß- und Radweg gleich mitbauen. Das ist eine historische Chance und ein absolutes Muss, wenn wir es ernst damit meinen, den Radverkehr auszubauen", sagte Elleraus Bürgermeister Eckart Urban (SPD). Die Deges, die für den sechsspurigen Ausbau der A 7 verantwortlich zeichnet, will zwar die Brücke erneuern, aber ohne Fuß- und Radweg. Der sei bisher auch nicht vorhanden, und die Projektgesellschaft sei nur verpflichtet, den alten Zustand wieder herzustellen.

Segebergs Landrätin verweist auf einen Beschluss des Kreistages vom Mai

Landrätin Jutta Hartwieg verweist auf den Beschluss des Kreistages vom 16. Mai. Da hatten sich die Politiker mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Gemeinden den Löwenanteil der Kosten tragen sollen. "Ich erwarte ihre definitive Zusicherung zur Kostenbeteiligung von zwei Dritteln der tatsächlich entstehenden Kosten", schreibt Hartwieg an die Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg, Ellerau und Alveslohe. Kommt die Zusage nicht bis zum 31. August, werde sie dem Bund gegenüber signalisieren, dass die "um einen kombinierten Geh- und Radweg erweitere Brücke nicht erwünscht ist". Allein diese Formulierung ärgert Urban: "Die Brücke einschließlich Fuß- und Radweg ist nicht nur erwünscht, sondern notwendig", sagt Elleraus Bürgermeister.

Seit mehr als 30 Jahren werde darüber diskutiert, jetzt biete sich die Chance, und ausgerechnet da stelle sich der Kreis quer. Es sei unangemessen, die Kosten zu teilen. Schließlich handelt es sich um eine Kreisstraße, für die allein der Kreis verantwortlich sei. Noch schwerer wiege aber, dass die drei Gemeinden zusammen jährlich 12,5 Millionen Euro Kreisumlage zahlten. "Wir haben damit auch einen Anspruch darauf, dass das Geld, mit dem wir die Kreisverwaltung mitfinanzieren, für Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden ausgegeben wird", sagt Urban. Er und seine Kollegen in den betroffenen Orten seien enttäuscht über die Reaktion aus Bad Segeberg, zumal der Kreis die Summe nicht auf einen Schlag zahlen müsse, sondern über mehrere Jahre verteilen könne.

Bisher endet der Radweg an der Gemeindegrenze von Ellerau

"Der neue Geh- und Radweg ist ein sinnvoller Netzschluss in der Metropolregion und gerade aus Sicht einer umweltorientierten Verkehrspolitik unverzichtbar", sagt auch Alveslohes Bürgermeister Peter Kroll. Bisher endet der Radweg an der Gemeindegrenze von Ellerau. Es fehlt ein rund 2,5 Kilometer langes Stück bis zur Kadener Chaussee, die, so Kroll, wiederum über einen Radweg verfüge. Die Gemeindepolitiker fühlten sich durch den Kreis unter Druck gesetzt. Sie sollten über erhebliche Ausgaben entscheiden, ohne die genauen Zahlen zu kennen. Eine Investition dieser Größenordnung wirke sich bis in den Haushalt 2016 aus.

Auch Henstedt-Ulzburg hält an der Forderung fest, dass der Kreis das komplette Bauvorhaben bezahlt. Die Gemeinde will in ihrer Resolution darauf hinweisen, dass sich die Kostenübernahme durch den Kreis aus dem Radverkehrskonzept von 2011 ergebe. Danach sollen neue Brücken grundsätzlich mit Geh- und Radwegen versehen werden. Nun werden sich die Fachausschüsse mit den Forderungen der drei Gemeinden beschäftigen. Das letzte Wort hat der Kreistag, der sich voraussichtlich am 12. September mit dem Neubau der Autobahnbrücke samt Geh- und Radweg beschäftigen wird. Der soll voraussichtlich einseitig geführt und 2,50 Meter breit werden.