Bürgerinitiative

Der Kampf um die Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Ex-Bürgermeister Volker Dornquast gründet eine Bürgerinitiative. Er will verhindern, dass Henstedt-Ulzburg Stadt wird. Dornquast ist davon überzeugt, dass Henstedt-Ulzburg als Stadt keinerlei Vorteile hätte.

Henstedt-Ulzburg. Die wahlberechtigten Henstedt-Ulzburger haben es am 22. September in der Hand, ob ihr Ort Stadt werden oder Gemeinde bleiben soll. Darüber wird am Tage der Bundestagswahl abgestimmt, aber jetzt meldet sich ein prominenter Mitbürger zu Wort, der alles so lassen möchte wie es ist: Ex-Bürgermeister Volker Dornquast gründet eine "Initiative für die größte Gemeinde in Schleswig-Holstein".

Der jetzige Landtagsabgeordnete der CDU, der sich gerade von einem leichten Schlaganfall erholt und erst nach der Sommerpause wieder in das politische Geschehen in Schleswig-Holstein aktiv eingreifen will, nennt seine Initiative "Unsere Gemeinde Henstedt-Ulzburg".

Die CDU in Henstedt-Ulzburg hatte sich zwar im April für eine Bürgerbefragung am 22. September entschieden (Antrag der BfB-Fraktion), aber in der vergangenen Woche machte die Fraktionen zumindest einen halben Rückzieher: Während der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung entschieden sich die Christdemokraten dafür, dass die Abstimmung der Bürger eine Willensbekundung sein soll, die für die Gemeindevertretung aber keine bindende Wirkung haben soll. Mit dieser Aussage stand die CDU-Fraktion alleine: Alle anderen Fraktionen der Gemeindevertretung votierten dafür, dass das Votum der Bürger umgesetzt werden muss. Sie plädierten für einen Bürgerentscheid.

Die Kommunalaufsicht und der Landeswahlleiter hatten der Befragung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl nicht zugestimmt. Stattdessen muss es einen Bürgerentscheid mit anschließender verbindlicher Umsetzung des Ergebnisses geben.

Volker Dornquast appelliert an die Henstedt-Ulzburger, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. "Henstedt-Ulzburg hat trotz des Wachstums in den letzten Jahrzehnten seinen besonderen Charakter als ländliche Gemeinde weitgehend behalten", argumentiert der ehemalige Bürgermeister, der seinen Wohnort so gut kennen dürfte wie nur wenige in Henstedt-Ulzburg. "Dieses gilt für alle Ortsteile", sagt er.

Dann schwärmt er von der "ausgedehnten Knicklandschaft", die das Bild der Gemeinde seiner Ansicht nach prägt. Alsterquelle, Naturschutzgebiet, 70 Prozent unbebaute Fläche, Ortsteile, in denen Ein-, Doppel- und Reihenhäuser in "großzügig gärtnerisch gestalteter" Umgebung dominierten.

Volker Dornquast kommt zu dem Ergebnis, dass Henstedt-Ulzburg als Stadt keinerlei Vorteile hätte. Die Finanzlage würde nach seinen Erkenntnissen gleich bleiben, die Verwaltungsstruktur im Rathaus bliebe unverändert - mit zwei Ausnahmen: Eine Stadt mit mehr als 20.000 Einwohnern müsste ein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben (zurzeit ist ein gemeinsames Amt mit Kaltenkirchen im Gespräch), außerdem kann eine Stadt dieser Größenordnung einen hauptamtlichen Stadtrat wählen. "Heutige Versprechen, dass man dieses gar nicht wolle, halten bei entsprechenden Machtkonstellationen sehr selten", urteilt Dornquast.

Der wichtigen Frage des Imagegewinns, eines der Hauptargumente der Stadt-Befürworter, hat sich der Ex-Bürgermeister ebenfalls gewidmet. Sein Fazit: Es gibt kein Imageproblem. Dornquast verweist auf die großen Gewerbegebiete, auf die stetig steigende Einwohnerzahl und kommt zu dem Ergebnis: "Es gibt keinen erkennbaren Grund, um unsere lebenswerte Gemeinde zur Stadt zu machen. Im Gegenteil - wir fühlen uns wohl in unserer Gemeinde. Lieber die größte Gemeinde - als eine von vielen Mittelstädten im Lande!"

Die Bürgerinitiative "Unsere Gemeinde Henstedt-Ulzburg" will ihre Argumente auf Veranstaltungen und über die Medien verbreiten. Und Volker Dornquast kündigt an, dass es eine Bürgerinitiative auf Zeit ist: Sie wird nach der Bürgerbefragung am 22. September aufgelöst - unabhängig vom Ergebnis der Befragung.

Der Ex-Bürgermeister möchte - aus seiner Sicht - für Klarheit sorgen, aber ansonsten ist in Henstedt-Ulzburg einiges durcheinander geraten. CDU-Sprecher Frank Bueschler rechtfertigt das Verhalten der CDU während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. "Bürgerbefragung ja, Bürgerentscheid nein", sagt CDU-Sprecher Frank Bueschler. "Uns hat nicht der Mut verlassen, sondern wir stehen zu unserem Wort", ergänzt der neue Fraktionsvorsitzende Dietmar Kahle. Für Frank Bueschler ist ohnehin klar, wie sich die Bürger entscheiden: "Die Mehrheit wird sich gegen eine Stadtwerdung aussprechen."