Die Fragen an die Kandidaten
Der durch die CDU Fraktion getragene Kreishaushalt 2013 ist eine klare Botschaft. Durch Ausgabendisziplin wurde nicht nur das im Entwurf ausgewiesene Defizit ausgeglichen, sondern auch die Investitionsquote gesteigert. Diesen Kurs gilt es beizubehalten, um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und zu einer Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen zu kommen.
Da der Kreis kaum eigene Einnahmen hat, muss die Sanierung der Kreisfinanzen langfristiger angelegt werden. Der Kreis betreibt ein Zins- und Schuldenmanagement. Unsere Forderung zur Einrichtung eines Beteiligungscontrollings wird jetzt umgesetzt. Wir streben an, Kreisaufgaben, die zur Erfüllung auf Gesellschaften, Eigenbetriebe etc. ausgelagert sind, nach Möglichkeit zurückzuholen.
Einsparungen wären möglich , wenn die ISE abgeschafft würde. Die finanziellen Ausgaben würden über den Kreistag gesteuert werden und somit transparent und überschaubar sein. Das Konnexitätsprinzip muss im Kreis wieder verstärkt Geltung erhalten. Einsparmöglichkeiten sind nie außer Acht zu lassen, müssen aber auf bürgernahem Niveau, insbesondere im sozialen Bereich, entschieden werden.
Nur durch Verbesserung der kommunalen Einnahmequellen und höhere Reichensteuern können dem Kreis ausreichend Eigenmittel für seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zufließen. Sie bilden die Grundlage für weitere Förderungen durch Land oder Bund. Solange es nicht reicht, streitet die Selbstverwaltung über Mangelverschiebung bei großer Gefährdung der Daseinsfürsorge für die Bürger.
Die FDP will: den erfolgreichen Konsolidierungskurs (ausgeglichener Haushalt 2013!) weiterführen, die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse, konsumtive Ausgaben knapp halten, hohe Steuereinnahmen für Schuldenabbau nutzen. Kredite nur für Infrastruktur; Aufgabendurchforstung, effizientes Controlling, Kooperationen mit privaten Firmen, eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Der Kreis hat ca. 80 Millionen Euro Schulden. Die Konsolidierung des Haushalts hat für uns Piraten hohe Priorität. Weitere Ausgabenblöcke sind durch Gesetze und Verträge festgelegt wie z. B. Schuldendienst, Personalausgaben, Ausgaben für Soziales. Insofern sind die Gestaltungsspielräume im Kreishaushalt begrenzt. Wir setzen uns dafür ein, einen Bürgerhaushalt einzuführen.