Segebergs Landrätin Hartwieg: Stadt torpediert Psychiatrische Tagesklinik. Norderstedts Oberbürgermeister Grote kontert.

Kreis Segeberg. Es gibt mal wieder Streit zwischen Norderstedt und dem Kreis Segeberg. Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) kreuzen die Klingen. "Der dringend erforderliche Bau der Psychiatrischen Tagesklinik in Norderstedt verzögert sich oder droht sogar zu scheitern, obwohl ein passendes Grundstück im Stadtteil Friedrichsgabe gefunden wurde, da der von der Stadt Norderstedt verlangte Grundstückspreis die zur Verfügung stehenden Mittel des Trägerverbundes übersteigt", schreibt die Landrätin im Psychiatrieplan 2012 für den Kreis Segeberg.

Ein Satz, über den sich Grote offensichtlich so geärgert hat, dass er seinem Unmut in einem Brief an die Landrätin Luft gemacht hat. "Ich möchte nachdrücklich mein Unverständnis und Missfallen über den oben zitierten Absatz in ihren Veröffentlichungen und auf ihrer Homepage zum Ausdruck bringen", schreibt der Norderstedter Verwaltungschef. Er spricht von "unberechtigten Schuldzuweisungen".

Wer das Problem auf die Stadt verlagert, belastet das faire Miteinander

Interne Gespräche und Abstimmungen gehörten nicht in derartige Veröffentlichungen. "Eine Verlagerung des Problems auf die Stadt Norderstedt halte ich in einem hohen Maß für unredlich, sie belastet das faire Miteinander", heißt es weiter in dem Schreiben, das der Oberbürgermeister im Hauptausschuss zu Protokoll gegeben hatte. Insofern bestehe er darauf, dass die Passagen geändert werden.

Worum geht es? In Norderstedt soll eine Psychiatrische Tagesklinik gebaut werden. Träger ist der Landesverein für Innere Mission, der auch die Psychiatrische Klinik in Rickling betreibt und seit nunmehr vier Jahren versucht, das Projekt in Norderstedt zu realisieren. Der Bedarf ist da, darin sind sich Fachleute, Verwaltung und Politiker einig. Das belegten zudem Erfahrungen aus vergleichbaren Städten, in denen es eine solche Einrichtung schon gibt.

Geplant sind 20 Plätze für Erwachsene und zwölf Plätze für Kinder und Jugendliche. Sie sollen ausschließlich tagsüber von 9 bis 16 Uhr behandelt werden. Das Konzept sieht vor, dass nur Patienten mit Neurosen und Depressionen betreut werden, Drogenabhängige, Suizidgefährdete und Demenzranke sollen in der Tagesklinik nicht behandelt werden. Die Anlaufstelle in Norderstedt habe für die Patienten den Vorteil, dass sie im gewohnten sozialen Umfeld bleiben können, heißt es in der Begründung für das Projekt. Bisher müssen Erkrankte weite Wege in Kauf nehmen, um Hilfe zu bekommen. Formal zuständig ist für Kinder und Jugendliche das Schlei-Klinikum in Schleswig. Der Stadt Norderstedt entstehen keine Folgekosten. Die Krankenkassen kommen für die Betriebskosten auf, der Träger für die Grundstückskosten.

Gestritten wurde um den Standort für die Tagesklinik und um den Preis, den der Träger für das Baugrundstück zahlen soll. Zunächst hatte die Verwaltung eine Fläche im Garstedter Dreieck ins Auge gefasst. Doch die Politiker sprachen sich im Ausschuss für Stadtentwicklung gegen die Einrichtung im Neubaugebiet aus. Ein weiteres Grundstück an der Europaallee stand nicht mehr zur Verfügung. Zuletzt hatte die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt der Inneren Mission ein Grundstück im Frederikspark angeboten, in Friedrichsgabe wird ebenfall neu gebaut.

200 Euro sollte der Quadratmeter kosten, 6200 Quadratmeter braucht der Betreiber. Doch der kann nur die Hälfte zahlen, sonst sei die Gesamtfinanzierung in Gefahr, hatte die Innere Mission noch im Sommer im Ausschuss gesagt. "Sowohl wir als Stadt als auch Sie als Kreis müssen uns den Vorgaben des Vergaberechts und der Frage der Vorteilsgewährung stellen", schreibt Grote. Daher habe der Preis nicht weiter reduziert werden können, ohne gegen Rechtsvorgaben zu verstoßen. Anstelle bloßer Absichtsbekundungen hätten der Investor und auch die Stadt ein finanzielles Engagement des Kreises gewünscht. Schließlich gehe es um eine Kreisaufgabe.