Die Kommunalpolitiker arbeiten an einer Wahlplakat-Satzung für Norderstedt. Am 26. Mai 2013 findet die nächste Kommunalwahl statt.

Norderstedt. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Genauer gesagt die Kommunalwahl am 26. Mai 2013. Dann hängen sie wieder überall. Die Politiker. Genauer gesagt ihre Plakate. An Laternen, Zäunen, Straßenbäumen und an temporären Plakatwänden am Straßenrand. Das ist nicht schön, für die Demokratie und die politische Willensbildung aber unerlässlich. Viel hilft viel, denken die Parteien. Deswegen kleben sie, was der Tapezierkleber- und Plakatträgervorrat so hergibt. Bei übermotivierten Partei-Helfern brechen da gerne mal die Dämme. Und es werden mehr Plakate geklebt als erlaubt. Zumindest wenn es nach der Sondernutzungssatzung geht, auf die sich die etablierten Norderstedter Parteien mit der Stadtverwaltung geeinigt hatten. Da steht unmissverständlich drin: 100 Plakate pro Partei - basta.

SPD-Fraktionschef Jürgen Lange hat, rechtzeitig vor der Wahl, ein für allemal um Klarheit bei der "Genehmigungspraxis für Wahlplakate seitens der Verwaltung" gebeten. Denn seiner Zählung nach läuft da so einiges schief. Bei der Bürgermeisterwahl 2010 hat Lange ganz genau hingeschaut und ungenehmigte Wahlplakate in großer Zahl ("mindestens 100") von Amtsinhaber Hans-Joachim Grote im Stadtgebiet entdeckt. "Die Verwaltung wurde erst tätig, als sie von einer anderen Partei auf die illegal aufgestellten Schilder hingewiesen wurde", schreibt Lange in einem Antrag an den Hauptausschuss. Geradezu als mysteriös zu bezeichnen ist das von Lange beobachtete Auftauchen von weiteren 100 Stellschildern einer politischen Jugendorganisation, die es zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht in Norderstedt gab. Gemeint sind die Oberbürgermeister-Grote-Lobpreis-Plakate der Jungen Union Norderstedt, die damals gerade im Werden war. Lange, unerbittlich: "Es wurde kein verantwortlicher Antragsteller namentlich im Antrag genannt. Die Unterschrift war nicht lesbar."

Der SPD-Fraktionschef hat noch etliche Unregelmäßigkeiten mehr in petto. 100 zusätzlich genehmigte Plakate "einer Partei" im letzten Landtagswahlkampf, um nur eine zu nennen. Hinzu kommt für Lange eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung der Politik gegenüber der Stadtpark GmbH in der Frage, wo Plakate aus Verkehrssicherheitsgründen nicht aufgestellt werden dürfen. Landesgartenschau-Plakate standen laut Lange 2011 auf dem Kreisel Langenharmer Weg und Falkenbergstraße, der für Parteien eine Tabu-Zone sei. "Die Verkehrssicherheit wird nach Meinung der Verwaltung also nur von Parteiplakaten gefährdet aber nicht von städtischen Plakaten", schließt Lange.

Beim politischen Gegner trifft Jürgen Lange nicht auf taube Ohren. Im Hauptausschuss kamen alle Parteien überein, dass es mit dem willkürlichen Plakate-Kleben so nicht weitergehen kann. Maren Plaschnick (GALiN) regte den interkommunalen Vergleich und die Suche nach bewährten Satzungen im Land an. Und Ruth Weidler von der CDU schlug die Gründung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien vor. Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote hatte die Idee für den ersten Sitzungstermin der Arbeitsgruppe Plakat am Dienstag, 11. September, von 17 Uhr an im Rathaus. Wenn die neue Satzung steht und sich dann alle daran halten, wird der Bürger im Mai 2013 zumindest nicht mehr von illegal aufgestellten Kommunalpolitikern am Wegesrand überrascht.