Henstedt-Ulzburgs stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf wird auch von der eigenen Fraktion kritisiert.
Henstedt-Ulzburg. Der Umgang mit der Presse - ein heikles Thema für die Politiker in Henstedt-Ulzburg. Wer sich mit den Medien anlegt, kommt selten mit heiler Haut davon. Das gilt für die "große" Politik, aber auch für die "kleine" im eigenen Umfeld. Pressefreiheit ist im Grundgesetz verankert, wer dagegen aufbegehrt, muss mit Konsequenzen rechnen. Am Beispiel von Elisabeth von Bressensdorf wird das deutlich: Die stellvertretende, seit Monaten und noch für Monate amtierende Bürgermeisterin von Henstedt-Ulzburg musste während der Gemeinderatssitzung am Dienstag von allen Seiten Kritik einstecken. Selbst die eigene Fraktion (CDU) machte ihr Vorwürfe.
Elisabeth von Bressensdorf hatte die Internetzeitung "Henstedt-Ulzburger Nachrichten" in der vergangenen Woche bewusst nicht zu einem Pressegespräch eingeladen. "Alleiniger Grund für meine jetzt getroffene Entscheidung ist der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gegen die bewusst falschen Darstellungen von geschilderten Sachverhalten sowie verfälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen mündlichen Aussagen", begründete die amtierende Bürgermeisterin ihr Entscheidung während der Ratssitzung. Die Motivation in der Verwaltung drohte ihrer Ansicht nach nachhaltig Schaden zu nehmen, deshalb sei dringender Handlungsbedarf geboten gewesen.
Jörg Schlömann, 70, ehemaliger Zeitungsredakteur und jetzt Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für die Internetzeitung, machte dieses Verhalten öffentlich und schaltete den Deutschen Journalistenverband ein. Die stellvertretende Bürgermeisterin erklärte auch, bei den "Pressegesprächen" im Rathaus handelte es sich schließlich nicht um Pressekonferenzen im eigentlichen Sinne. Die Verwaltung habe "freie Auswahl", welche Journalisten einzuladen seien.
Elisabeth von Bressensdorf versicherte, die "Henstedt-Ulzburger Nachrichten" künftig wieder einzuladen, entschuldigte sich aber nicht beim verantwortlichen Redakteur Jörg Schlömann.
Das wurde ihr auch von der eigenen Fraktion zum Vorwurf gemacht. CDU-Fraktionsvorsitzender Folker Brocks sprach von einer "Überreaktion", die er nicht gut heiße. "In dieser Form darf die Verwaltung nicht mit der Presse umgehen." Die FDP forderte Elisabeth von Bressensdorf zwar zum Rücktritt auf ("Tun sie der Gemeinde den Gefallen und ziehen sie die gleichen Konsequenzen wie Herr Wulff", so FDP-Sprecher Klaus-Peter Eberhardt), doch diese Forderung hielt die CDU für überzogen. "Eine Entschuldigung hätte ich aber erwartet", sagte Folker Brocks. Per Eilantrag hatte die CDU die stellvertretende Bürgermeisterin gebeten, ihre Beweggründe für das Verhalten darzustellen. Dieser Antrag war Grundlage für die Diskussion im Gemeinderat.
Verbale Prügel bezog Elisabeth von Bressensdorf von allen Fraktionen. Tile Abel, Vorsitzender der neuen Fraktion Bürger für Bürger (BfB), brachte sein Verständnis zum Ausdruck, dass der stellvertretenden Bürgermeisterin angesichts mancher Berichte "die Galle hochkommt". Für Fehlreaktionen hätten die meisten Verständnis, nicht aber, wenn System dahinter stecke. Die Rechtfertigung von Bressensdorfs wertete Abel "als Versuch, etwas zu erklären, was nicht zu erklären ist". Die Tragweite des Verhaltens sei ihr nicht bewusst. Für Horst Ostwald (SPD) ist das Verhalten der stellvertretenden Bürgermeisterin eindeutig ein "Eingriff in die Pressefreiheit". WHU-Sprecherin Karin Honerlah sah es ebenso - und das sei nicht zu tolerieren. Henstedt-Ulzburgs Bürgervorsteher Carsten Schäfer unternahm den Versuch, das Geschehen zu relativieren. Es handelte sich um "ein laues Lüftchen", das künstlich zum Sturm aufgeblasen worden sei. Er forderte Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit der stellvertretenden Bürgermeisterin ein, auch wenn nicht alles immer rund laufe.
Hinter den Kulissen hatte der Bürgervorsteher die CDU-Politikerin nach eigenen Angaben allerdings in einem persönlichen Gespräch seine Missbilligung ausgesprochen. Er erwarte, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Elizabeth von Bressensdorf kündigte an, dass eine "Optimierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" der Verwaltung auf ihrer Agenda stehe.
Die unterschiedlichen Auffassungen von Pressefreiheit in Henstedt-Ulzburg alarmierten auch andere Medien: Das Schleswig-Holstein-Magazin des NDR filmte im Ratssaal vor und nach der Sitzung. Dreharbeiten während der Sitzung hatte der Bürgervorsteher der Großgemeinde untersagt.
