Die Fraktion der FPD ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, der Musikschule 72.000 Euro an Zuschuss zu streichen. Mehr Gebühren?
Norderstedt. Die Verwaltung der Stadt Norderstedt wird weder dem Kulturausschuss noch dem Hauptausschuss noch der Stadtvertretung Vorschläge unterbreiten, wie die Musikschule Norderstedt 72.000 Euro einsparen soll. Das stellte Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote in der Kulturausschuss-Sitzung unmissverständlich klar. Vor sich hatte Norderstedts Verwaltungschef einen dicken Wälzer liegen, den Kommentar zur Gemeindeordnung - und zitierte aus Paragraf 45b. Der besagt vor allem, dass der Hauptausschuss vorschlagen muss, wie ein Zustand geändert werden könnte.
Vor allem die Fraktion der FPD ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, der Musikschule 72.000 Euro an Zuschuss zu streichen. Bei der Beratung für den städtischen Haushalt 2012 im Hauptausschuss schlug sich die CDU- auf die Seite der FDP-Fraktion, erzielte die Mehrheit gegen SPD, GALiN und Die Linke und - kassierte einen einstimmigen Beschluss des Kulturausschusses vom 24. Oktober wieder ein.
"Von der Verwaltung wird es keinen Vorschlag geben, denn wir haben bereits am 24. Oktober im Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreitet", sagte Grote. Die Musikschule sieht aufgrund ihrer Tarifstruktur keine Möglichkeit, an Personalkosten zu sparen. Nach einem Beschluss der Norderstedter Stadtvertretung vom 27. Oktober 1981 darf die Musikschule Lehrkräfte nur hauptamtlich beschäftigen. Am 29. August 1990 beschloss der Personalausschuss, dass die Musikschule auch nebenamtliche Lehrkräfte einstellen könne. Die Ausgaben für Personal der Musikschule würden für den Haushalt 2012 mit 1.415 000 Euro angesetzt und damit 79,5 Prozent der Gesamtausgaben betragen. Somit bliebe nur, die Kursusgebühren zu erhöhen. Doch auch damit sei eine Summe von 72.000 Euro kaum zu erwirtschaften, zumal die Musikschule bei einer neuerlichen Gebührenerhöhung mit zahlreichen Kursus-Kündigungen rechnen müsse.
Eine Angleichung an die höhere Gebührenstruktur der Kreismusikschule sei ebenfalls nicht möglich, da beide Musikschulen aufgrund ihrer Strukturen nicht vergleichbar wären. Die Kreismusikschule wird als Verein geführt und hat viele kleine Standorte im Kreis, die Norderstedter Musikschule steht unter städtischer Verwaltung. Gleichwohl machte die Musikschule weitere Vorschläge wie die Bildung eines Freundeskreises für das Sinfonie-Orchester Norderstedt. Durch eine Kooperation mit der Kulturstiftung könnten Honorarkräfte für kurzfristige Kursusangebote gebucht werden. Das aber wäre eine Umgehung des Tarifrechts. Fazit im Kulturausschuss vom 24. Oktober: "Die Entgelte für die Musikschule werden zum Schuljahr 2012/2013 nicht erhöht." Diesen Beschluss kassierten FDP und CDU im Hauptausschuss wieder ein, indem sie die Zuschüsse für die Musikschule um 72.000 Euro kürzen wollen.
Grotes Lehrstunde in Sachen Gemeindeordnung ging weiter: "Theoretisch können die Fraktionen auch noch in der Sitzung der Stadtvertretung Vorschläge machen, wie die Musikschule sparen soll." Und: "Es gibt eine Vielzahl vom Möglichkeiten, 72 000 Euro einzusparen, beispielsweise die Streichung von Projekten, Kursen und weiteren Leistungen", setzte Grote nach. "Ich will diese Kürzung überhaupt nicht, das ist doch nur ein Deal der CDU, die der FDP zustimmt, um mit ihr den Haushalt verabschieden zu können", sagte Kulturausschuss-Vorsitzende Maren Plaschnick (GALiN).
"Das ist hier alles einfach ein Kommunikations-Desaster" stellte Friedhelm Voß, CDU, fest. "Wir müssen andere Wege finden, uns gemeinsam Gedanken machen", sagte Gabriele Heyer von der FPD und meinte, dass bei der hochwertigen Ausbildung auch höhere Gebühren verlangt werden könnten.
"Die SPD spricht sich vehement gegen eine Erhöhung der Musikschulentgelte aus", stellte Emil Stender von der SPD-Fraktion klar. "Wenn keine Lösung gefunden wird, weisen wir die 72.000 Euro im Haushalt als Fehlbetrag aus", sagte Grote. (abendblatt.de)