Mit dem Haushaltsentwurf für 2012/2013 liegen die Fakten für den Bürgerhaushalt vor. Norderstedter können ihre Vorschläge via Internet abgeben.

Norderstedt. Der Doppelhaushalt der Stadt Norderstedt für die Jahre 2012 und 2013 wird ein historischer sein. Er wird der erste in der über 40-jährigen Geschichte der Stadt sein, der von den Vorschlägen und Wünschen der Bürger beeinflusst sein wird. Für den "Bürgerhaushalt 2012/2013" sind die Kommunalpolitiker bereit, ihr heiligstes Recht - die Haushalts-Hoheit - zumindest ein kleines Stück weit aus der Hand zu geben.

Über das Online-Portal www.buergerhaushalt-norderstedt.de sollen die besten Vorschläge der Bürger zusammen kommen. Zwischen Montag, 29. August und Sonntag, 18. September können Norderstedter hier ihre Vorschläge über das Internet abgeben. Danach folgt eine Bewertungsphase bis zum Donnerstag, 29. September. Jeder Nutzer des Online-Portals hat die Möglichkeit, die Vorschläge der anderen auf einer Skala von Minus 2 (völlig unwichtig) bis Plus 2 (sehr wichtig) zu bewerten. Die 50 am besten bewerteten Vorschläge werden dann der Kommunalpolitik vorgelegt. Bindend sind die Bürgerwünsche für die Stadtvertreter nicht - das letzte Wort hat also immer noch die Kommunalpolitik.

Das Online-Forum soll nicht für den Frust-Abbau missbraucht werden

"Es wäre natürlich schön, wenn nicht nur Wunschvorstellungen formuliert würden, sondern auch Finanzierungsvorschläge", sagt Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote. Er appelliert, das Online-Forum nicht zum persönlichen Frust-Abbau zu missbrauchen, etwa in "Theken-Manier" alles nur zu kritisieren und nichts Konstruktives beizutragen. Er wünscht sich, dass sich zumindest ein Prozent aller etwa 75 000 Norderstedter sich an der Gestaltung des Haushalts beteiligen.

Volker Vorwerk, Geschäftsführer von Bürgerwissen.de, koordiniert das Beteiligungsverfahren für die Stadt Norderstedt. Bei ihm werden ab dem 29. August sämtliche Bürger-Vorschläge landen. Diskriminierende oder beleidigende Beiträge wird er entfernen. Wenn es bei einem Vorschlag rechtliche Probleme gibt, wird der Autor darauf hingewiesen. "Statt 10 einfach 100 Euro für das Falschparken zu berechnen - das ist ein rechtliches Problem", sagt Grote.

Wer durchdachte und rechtlich einwandfreie Vorschläge für den Norderstedter Haushalt machen möchte, der benötigt zunächst die Rahmendaten. Diese legte Oberbürgermeister Grote am Dienstag in Form des für den Laien aufbereiteten Bürgerhaushaltes 2012/2013 vor. Grote bezeichnet seinen Haushaltsentwurf, der nun die Grundlage für die Beratungen der Kommunalpolitik sein wird, als solide. Sowohl in den Jahren 2012 und 2013 würden sich die Einnahmen mit den Ausgaben decken, alle wichtigen Investitionen in Schulen, Kitas und auf den Straßen seien gesichert und die Stadt habe dafür deutlich weniger Schulden machen müssen als in den Vorjahren.

Ab 2015 kann die Stadt wieder ein wenig Schulden abtragen

Auch in der Finanzplanung bis 2016 geht Grote von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Und ab 2015 sei sogar erstmals wieder eine konkrete Entschuldung möglich. Die konkreten Zahlen: Für 2012 rechnet die Stadt mit 164 Millionen Euro an Einnahmen, für 2013 mit etwa 171,6 Millionen Euro. Das sind jeweils über 8 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren. Die Mehreinnahmen speisen sich fast ausschließlich aus Steuern. Den Einnahmen stehen 2012 insgesamt 162,5 Millionen Euro und 2013 genau 170,4 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Unter dem Strich will die Stadt das Haushaltsjahr 2012 mit einem positiven Jahresergebnis von 2,5 Millionen Euro und das Jahr 2013 mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro abschließen. Davon fallen jeweils etwa 1 Million Euro weg, die als Zuschüsse an die Träger von Kitas gehen. Die Verträge dafür müssen noch beschlossen werden. Im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 plant die Stadt Norderstedt einige kostspielige Investitionen. Der Ausbau der Kita-Landschaft etwa, der durch den gesetzlichen Betreuungsanspruch unumgänglich ist. Die größten Haushaltstitel für 2012 und 2013 sind die Gemeinschaftsschule Harksheide (über 9 Millionen Euro), die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße (7 Millionen Euro) und der Tiefbau im Garstedter Dreieck (etwa 4 Millionen Euro).

Insgesamt verteilt die Stadt bis 2016 Investitionen in Höhe von 84,6 Millionen Euro. Sie hat voraussichtlich aber nur etwa 58,2 Millionen Euro zur Verfügung, also 68,8 Prozent der Summe. Der Rest wird über Kredite finanziert. 12,1 Millionen Euro sollen 2012, weitere 9,3 Millionen Euro 2013 und 3,8 Millionen Euro 2014 aufgenommen werden. Der Gesamtschuldenstand der Stadt Norderstedt wächst damit bis Ende 2016 auf etwa 90 Millionen Euro.

"Wir finanzieren mit diesen Krediten allerdings Investitionen, die das Vermögen der Stadt steigern. Das unterscheidet uns von anderen Städten, die kein Vermögen haben und mit Krediten die laufenden Ausgaben decken", sagt Grote. Über 230 Millionen Euro an Vermögenswerten habe Norderstedt.