Politiker legen eine brisante Streichliste vor und wollen mehr Geld von den Kommunen

Kreis Segeberg. Lernschwache Kinder werden an den Berufsschulen von pensionierten Lehrern gefördert. Diese Maßnahme ist vielen nicht bekannt - sie wird vermutlich auch nicht bekannter werden: Der Kreis Segeberg will dafür nur noch 5000 ( statt bisher 10 000 Euro) ausgeben. Die Folgen sind leicht auszurechnen: Diese Art der Förderung wird reduziert oder ganz eingestellt. Mit Kürzungen dieser Art machen sich die Kreispolitiker nicht beliebter. Aber sie haben vermutlich keine andere Wahl: Der hoch verschuldete Kreis Segeberg muss dringend sparen, kann das aber nur, wenn bei freiwilligen Leistungen gestrichen wird. Deshalb sind jetzt Kürzungen an allen Ecken vorgesehen. Leidtragende könnten auch Eltern sein, die mehrere Kinder im Kindergarten haben: Sie müssen eventuell mehr zahlen. Und die Städte und Gemeinden müssen vielleicht ebenfalls eine bittere Pillen schlucken: Im Gespräch ist die Erhöhung der Kreisumlage. Das wäre eine zusätzliche finanzielle Belastung für die ohnehin stark gebeutelten Kommunen im Kreis Segeberg.

Bei Zusammenstellung der aktuellen Streichliste wurde kein Bereich ausgespart. 70 000 Euro könnten zum Beispiel gespart werden, wenn die Zuschüsse für die sportliche Jugendarbeit 2011 um 55 000 Euro gekürzt wird und der Kreissportverband jährlich 15 000 Euro weniger Geld erhält. Die Sportvereine werden es merken, wenn bei der Jugendarbeit gespart werden muss. Weiter: 22 000 Euro könnten bei der Unterstützung der Jugendarbeit gespart werden, was allerdings gleichzeitig zur Folge hätte, das vom Land auch 17 000 Euro weniger fließen würden. Die Musikschule Norderstedt soll von 2011 an 18 400 Euro weniger Geld bekommen, die Musikschule des Vereins für Jugend- und Kulturarbeit von 2014 gleich 72 400 Euro weniger. Weniger Geld für Volkshochschulen und für die Büchereien.

Gleich 800 000 Euro ließen sich durch Veränderungen der Sozialstaffel bei Kindergärten einsparen. Zum Beispiel bei der einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung. Diese Ausgaben könnte der Kreis sparen, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die nicht vorgeschrieben ist.

Auf der Einnahmeseite könnte der Kreis rund 3,3 Millionen Euro zusätzlich verbuchen, wenn jeder Ort im Kreis Segeberg 1,5 Prozentpunkte mehr Umlage zur Finanzierung des Kreises zahlen würde. Für Norderstedt würde das zum Beispiel eine zusätzliche von 1,123 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bedeuten. Derzeit zahle Norderstedt als größter Ort im Kreis Segeberg 26, 96 Millionen Euro Kreisumlage. Streit und heftige Debatten stehen bevor.

Die Kreispolitiker begeben sich auf eine schwierige Gradwanderung, weil alles auf den Prüfstand gestellt werden muss. "Einschnitte sind natürlich schmerzhaft", sagt Landrätin Jutta Hartwieg, die darauf hinweist, dass bestimmte Bereiche bei den Streichungen ausgeschlossen werden müssen: "Sparen bei Kontroll- und Schutzfunktionen, wie zum Beispiel im Jugendamt, geht überhaupt nicht." Überhaupt sind die Spielräume für die Kreispolitiker denkbar gering. Denn das meiste Geld wird für Weisungsaufgaben und Pflichtselbstverwaltungsaufgaben ausgegeben - in diesen Bereichen können keine Sparbeschlüsse gefasst werden. Spielraum gibt es nur bei freiwilligen Aufgaben mit oder ohne Vertragsbindung. Diese Bereiche zusammen machen aber nur acht Prozent des Kreishaushaltes aus - bei einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. "Alles, was der Kreis freiwillig ausgibt, wird über Kredite finanziert", sagt Jutta Hartwieg. "Da muss angesetzt werden."

Wo tatsächlich gespart wird, steht noch nicht fest: Am Sonnabend tagte der Hauptausschuss, am Donnerstag tritt der Kreistag zu einer Haushaltssitzung zusammen. Eine Woche später tagt der Kreistag noch einmal. Für Jutta Hartwieg ist klar: "Das alles ist erst der Einstieg in eine große Spardebatte."