Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt die Lohnkosten in Städten und Gemeinden hoch. Bad Bramstedt will die Lücke mit einem Kredit schließen.

Kreis Segeberg. Die Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen über zwei Jahre verteilt 6,3 Prozent mehr Lohn - ein Tarifabschluss, der Städte und Gemeinden fordert. Sie haben nicht mit einem solchen Tarifsprung gerechnet und müssen nun die Mehrkosten für die Mitarbeiter aufbringen. "Personal entlassen, wie es Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe angekündigt hat, ist für uns keine Lösung, denn dann müssten wir auch Dienstleistungen einschränken", sagt Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote.

Nach dem Tarifabschluss haben die Finanzexperten im Rathaus schon mal grob überschlagen, wie hoch die zusätzlichen Personalkosten ausfallen werden. Rund eine Million mehr muss die Stadt aufbringen, um die Lohnsteigerungen der 1152 städtischen Bediensteten zu finanzieren. Für dieses Jahr sind Personalkosten von gut 44 Millionen Euro veranschlagt, wobei 5,7 Millionen auf die 95 Beamten entfallen, die zunächst nicht mehr Geld bekommen.

Grote geht davon aus, dass die Mehrausgaben zunächst intern aufgefangen werden können. Die Fachämter haben Budgets, die sie eigenverantwortlich verwalten und auf Personalkosten, Sachausgaben und Projekte verteilen. Da lässt sich, so der Verwaltungschef, sparen, indem Vorhaben ein Jahr geschoben, Aushilfen nicht in Anspruch genommen, Materialkosten reduziert werden. "Natürlich muss jetzt jede Ausgabe noch kritischer überprüft werden als ohnehin schon", sagt der Oberbürgermeister.

Im Herbst soll dann Bilanz gezogen und ermittelt werden, ob noch zusätzlich Geld gebraucht wird, um die gestiegenen Personalausgaben zu bezahlen. "Da werden wir ohnehin einen Nachtragshaushalt einbringen, in dem wir auch Mittel für die höheren Lohnkosten bereitstellen könnten", sagt Grote. Im dritten Quartal stehe auch fest, wie sich die Einnahmen entwickelt haben. In der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am Dienstag, 17. April, will die Verwaltung den Kommunalpolitikern detaillierte Zahlen vorlegen und damit eine Anfrage der FDP zum Thema beantworten.

+++ Hamburg kostet der Tarifabschluss 84 Millionen Euro +++

Trotz der Herausforderung, die Lohnsteigerungen zu kompensieren, hält Grote den Tarifabschluss für angemessen: "Die Mitarbeiter leisten engagierte Arbeit und haben viele knappe Jahre hinter sich."

Auch sein Bramstedter Amtskollege Hans-Jürgen Kütbach begrüßt die Lohnsteigerungen: "Wenn wir qualifizierte Mitarbeiter haben wollen, müssen wir sie auch ordentlich bezahlen." Allerdings sei der Tarifabschluss, der deutlich über dem erwarteten Ergebnis liege, wohl nur mit einem Kredit zu finanzieren. 40 000 Euro Mehrkosten hatte die Stadt eingeplant, jetzt belaufe sich die Summe auf rund 126 000 Euro. 35 000 Euro könnten aufgebracht werden, indem Stellen später im Jahr besetzt werden. Die restliche Lücke von gut 50 000 Euro müsse mit einem Kredit geschlossen werden.

Kaltenkirchen muss zusätzlich 91 000 Euro für die 112 Mitarbeiter der Stadt aufbringen. "Wir werden jetzt darüber sprechen, wie das zu schaffen ist", sagt Rathaussprecher Martin Poschmann. Auch die Segeberger Kreisverwaltung wurde vom Tarifabschluss überrascht. Gerade mal 1,2 Prozent mehr hatte Kreiskämmerin Traute McGregor eingeplant. In diesem Jahr werden die Personalkosten für die rund 440 Tarifbeschäftigten um rund 510 000 Euro steigen, im nächsten Jahr nach neuerlicher Lohnsteigerung auf 980 000 Euro.

Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld geht von rund 200 000 Euro Mehrkosten für die 325 tarifgebundenen Mitarbeiter in der Kreisstadt aus - eine Summe, die "schmerzhaft und so nicht kalkuliert gewesen ist". Besonders trifft der Tarifabschluss auch kommunale Dienstleister wie den Wege-Zweckverband (WZV). Das Logistikunternehmen sei auf Personal und Kraftstoff angewiesen. Momentan steigen die Kosten für beides. "Es wird sehr schwer sein, das auszugleichen", sagte WZV-Sprecherin Bettina Kramer.