Gegen Haushaltsdefizit: Kaltenkirchener Politiker haben mehrheitlich entschieden, dass die Hundesteuersätze ab 1. April angehoben werden.
Kaltenkirchen. Nun also doch: Kaltenkirchen erhöht die Hundesteuer. Nach einem ersten, fehlgeschlagenen Anlauf in der Stadtvertretung im Dezember segneten CDU, SPD und ADK die Vorlage der Verwaltung ab. Damit erhöhen sich die Sätze, die seit 2002 nicht angetastet wurden. Für einen Hund müssen die Besitzer künftig 60 statt bisher 42 Euro pro Jahr zahlen. Die Stadt erwartet Mehreinnahmen von 13.500 Euro jährlich. Die Summe soll dazu beitragen, das Haushaltsdefizit der Stadt zu reduzieren. Die neuen Sätze treten am 1. April in Kraft.
Zweit- und Dritthunde werden ebenfalls teurer. Die Kosten für den zweiten Vierbeiner steigen von 51 auf 72 Euro. Jeder weitere Hund kostet 84 statt bislang 60 Euro. Damit liegt Kaltenkirchen auf einem Steuerniveau, das ungefähr mit anderen Gemeinden vergleichbar ist. Das Gemeindeprüfungsamt hatte der Verwaltung bereits vor einiger Zeit empfohlen, die Sätze dem üblichen Niveau anzupassen. Bürgermeister Hanno Krause folgte dieser Empfehlung, wobei er immer wieder öffentlich sein Unbehagen betonte, gleich nach seinem Amtsantritt eine Steuererhöhung durchzusetzen.
Der erste Anlauf im Dezember war gescheitert, bevor Krause den Chefposten im Rathaus übernommen hatte. Damals entschieden die Fraktionen über Sätze, die für den Zweit- und Dritthund deutlich höher als die jetzt beschlossenen lagen. Mit 96 Euro hätte Hund Nummer zwei zu Buche geschlagen, jeder weitere Vierbeiner sollte 120 Euro kosten. Damit wären die Einnahmen der Stadt sogar um 18.000 Euro pro Jahr gestiegen. Doch nur die CDU votierte für den Vorschlag und unterlag damit der Mehrheit.
Gescheitert war in derselben Sitzung auch ein Kompromissvorschlag, den die SPD vorgelegt hatte und der jetzt als Grundlage für die neuen Sätze diente. Die Zeit für eine Erhöhung sei gekommen, hatte damals Fraktionschef Georg Loger gesagt.
"Die Verwaltung hat erkannt, dass eine Mehrheit für die Anhebung der Hundesteuer vorhanden ist", sagte Bürgervorsteherin Elke Adomeit, als sie in der Stadtvertretung den Tagesordnungspunkt aufrief. Nur die FDP blieb bei ihrer ablehnenden Haltung und bezeichnete die Erhöhung als unsozial. Die höheren Steuersätze träfen besonders "die kleinen Rentner und Hartz-IV-Empfänger", die sich als einzigen Luxus einen Hund leisteten, sagte die liberale Stadtvertreterin Barbara Büttner-Bohn. Bei der Abstimmung musste sich ihre Fraktion jedoch der Mehrheit aus CDU, SPD und ADK geschlagen geben.
Die Stadtvertretung bleibt bei ihrer Haltung, auf eine gesonderte Abgabe für Kampfhunde zu verzichten. Andere Gemeinde fordern für diese Tiere Steuern zwischen 400 und 800 Euro. Da nur 20 Tiere dieser Art in der Stadt registriert seien, sei der Verwaltungsaufwand zu hoch, hieß es.
