Dafür sind 15,7 Millionen Euro neue Schulden geplant. Die Stadtvertreter entscheiden heute. Die GALiN lehnt den Etat ab.

Norderstedt. Die Stadt investiert im nächsten Jahr so viel Geld wie noch nie zuvor: 40 Millionen Euro stehen im Entwurf für den städtischen Haushalt, den die Norderstedter Stadtvertretung heute Abend beschließen soll. Die dicksten Brocken im Vorschlag der Verwaltung sind der Straßenbau sowie die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kitas.

Neben dem Ausbau des Verkehrsknotens Ochsenzoll sind Millionen für die Erweiterung der Oadby-and-Wigston-Straße nach Norden und den Ausbau im Bereich Stormarnstraße/Schützenwall geplant. Dieser Bereich soll entlastet werden: Die Einmündung Poppenbütteler Straße/Schleswig-Holstein-Straße wird nach Norden verschwenkt, die Fahrzeuge werden in die Stormarnstraße geleitet. Die wird ausgebaut und bekommt Geh- und Radwege. Zwischen dem Kreisel Langenharmer Weg/Stonsdorfer Weg und Stormarnstraße wird eine neue Verbindungsstraße gebaut.

Um die Rekord-Investitionen zu schultern, muss die Stadt 15,7 Euro neue Schulden machen. "Dennoch ist es richtig, jetzt zu investieren - und zwar auch in dieser Höhe", sagt Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote. Zum einen kurbele die Stadt damit die örtliche Wirtschaft an, zum anderen würden Gegenwerte geschaffen, das Anlagevermögen erhöhe sich. Zudem stehe die Stadt trotz Wirtschaftskrise gut da. Laut Steuerschätzung von November könne die Stadt mit 6,5 Prozent mehr Einkommen- und Umsatzsteuer rechnen als geplant. Politiker und Verwaltung hätten in den letzten Beratungen das im Oktober noch vorhandene Minus von knapp 4,7 Millionen Euro in ein Plus von 586 000 Euro verwandelt.

Kritik kommt von der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN): "Grote kaschiert die Schulden mit dem Anlagevermögen. Dieses Vermögen, das ja im Wesentlichen aus öffentlichen Gebäuden besteht, ist aber ein Kartenhaus, das schnell einstürzen könnte: Denn wer kauft schon ein Rathaus, eine Schule oder ein Regenrückhaltebecken?", sagt GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders. In der "realen" Wirtschaft bewerte ein vorsichtiger Kaufmann den Wert seines Anlagevermögens nicht höher als den Wert, den er im Zweifel dafür erlösen könnte. Die GALiN werde der "galoppierenden Neuverschuldung", die auf die Altschulden von 40 Millionen Euro draufgesattelt werde, energisch entgegentreten. Die GALiN will für die Sitzung der Stadtvertreter Streichvorschläge einbringen, die vor allem den Straßenbau betreffen.

Weiter auf der Tagesordnung steht die Neubesetzung aller Fachausschüsse - sie sollen die Mehrheit von SPD, GALiN und Die Linke in der Stadtvertretung abbilden. Bisher dominieren noch CDU und FDP. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus.