Dass leere Landeskassen auch bei der Polizei zu Engpässen führen, ist für Fachleute keine Neuigkeit.
Seit Jahren warnen Gewerkschafter, dass immer mehr Arbeit nicht auf Dauer mit einer gleich bleibenden Zahl von Polizisten bewältigt werden kann.
Die Politik versucht kontinuierlich, gegenzusteuern und sorgte für eine effektivere Organisation. Außerdem haben sich die Beamten damit abgefunden, dass es schlichtweg mehr zu tun gibt und dass Jammern nicht weiterhilft. Damit erging es ihnen wie Millionen Beschäftigten in der Wirtschaft, die ebenfalls unter einem ständig wachsenden Arbeitsdruck klagen und sich den Anforderungen beugen. Neu bei der Polizei ist allerdings die Lage, die vor etwa einem Jahr eingetreten ist: Sie kann ihre Arbeit nicht mehr bewältigen, wie es erforderlich wäre. Bei gewalttätigen Demonstrationen fehlen Beamte. Die Präventionsarbeit wird heruntergefahren. Straftäter haben eine größere Chance zu entkommen, weil sie nicht kontinuierlich observiert werden können.
Die Liste ließe sich fortsetzen und beweist, dass die Haushaltsmisere inzwischen auch zu Defiziten in der inneren Sicherheit führt. Der Aufschrei, der darauf folgen müsste, sollte lauter sein als jeder Protest, der in der vergangenen Woche zu hören war, als die Landesregierung ihr Sparpaket vorstellte. Sich sicher zu fühlen ist ein Grundbedürfnis aller Bürger.
Doch zu hören ist (noch) nichts, weil die Mängel noch nicht spürbar sind oder vom Innenministerium verschwiegen werden. Was ist zu tun? Da eher weniger als mehr Geld im Polizeihaushalt zu erwarten ist, müssen Einnahmen her. Wenn Hundertschaften hochprofitable Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Public Viewings oder Konzerte schützen und anschließend auch noch den Verkehr regeln, sind Gebühren angesagt, die direkt der Polizei zugute kommen. Auch mit anderen Tabus muss Schluss sein. Wenn Fachleute zu dem Schluss kommen, dass zu einer effizienteren Polizeiarbeit die Zentralisierung gehört, müssen die beliebten Dorfsheriffs in die große Dienststellen umziehen. Damit macht sich ein Innenminister nicht beliebt, aber das gehört auch nicht zu seinen Aufgaben.
