Vorstoß der SPD-Fraktion

Bargteheider fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zuletzt hatte sich im Bargteheider Hasselbusch Widerstand der Anlieger gegen eine Kostenbeteiligung an geplanten Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Straße formiert.

Zuletzt hatte sich im Bargteheider Hasselbusch Widerstand der Anlieger gegen eine Kostenbeteiligung an geplanten Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Straße formiert.

Foto: Lutz Kastendieck

In zahlreichen Fällen hat die Abgabe zu einer großen finanziellen Belastungen der Bürger und teilweise auch zu sozialen Härten geführt.

Bargteheide. In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat sich die SPD-Fraktion in der Bargteheider Stadtvertretung jetzt klar positioniert. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte die Stadt ab kommendem Jahr auf die Erhebung dieser Beiträge verzichten. „In zahlreichen Fällen hat das zu großen finanziellen Belastungen der Bürger und teilweise auch zu sozialen Härten geführt“, sagt der neue Fraktionsvorsitzende, Mehmet Dalkilinc.

Die Straßenausbaubeiträge könnten für betroffene Grundstückseigentümer im Einzelfall im vier- oder gar fünfstelligen Bereich liegen. Deshalb sei es immer wieder zu Widersprüchen und langwierigen Verfahren gekommen. Im Hinblick auf anstehende Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwege sei mit einer Zunahme diese Rechtsstreitigkeiten zu rechnen.

Laut Verwaltung fehlten ohne die Beiträge 100.000 Euro pro Jahr

„Außerdem spricht der große Verwaltungsaufwand gegen die Erhebung dieser Gebühren“, argumentiert Dalkilinc. Laut Bargteheider Verwaltung fehlten jährlich im Schnitt 100.000 Euro, wenn künftig auf die Straßenausbaubeiträge verzichtet wird.

Viele Städte haben im Zusammenhang mit dem Verzicht auf diese Beiträge die Grundsteuer angehoben. Das aber sei mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Weil die Mieten in Bargteheide dann über die Nebenkostenabrechnung noch weiter steigen würden.

Stadt soll Straßenzustand in einem Kataster dokumentieren

„Wir hoffen deshalb, dass die anderen Fraktionen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit uns an einem Strang ziehen und im Gegenzug keine anderen Kommunalabgaben erhöhen“, sagt Jürgen Weingärtner, Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, dass die Stadt regelmäßig den Zustand der Straßen dokumentiert und jeder Bürger dieses Kataster einsehen und Mängel in seiner Straße an die Verwaltung melden kann. Weingärtner: „Ziel muss sein, durch regelmäßige Straßenunterhaltung den Zustand der Straßen zu erhalten und möglichst einen kompletten Neuausbau in Zukunft zu vermeiden.“