Bargteheide. In zahlreichen Fällen hat die Abgabe zu einer großen finanziellen Belastungen der Bürger und teilweise auch zu sozialen Härten geführt.

In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat sich die SPD-Fraktion in der Bargteheider Stadtvertretung jetzt klar positioniert. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte die Stadt ab kommendem Jahr auf die Erhebung dieser Beiträge verzichten. „In zahlreichen Fällen hat das zu großen finanziellen Belastungen der Bürger und teilweise auch zu sozialen Härten geführt“, sagt der neue Fraktionsvorsitzende, Mehmet Dalkilinc.

Die Straßenausbaubeiträge könnten für betroffene Grundstückseigentümer im Einzelfall im vier- oder gar fünfstelligen Bereich liegen. Deshalb sei es immer wieder zu Widersprüchen und langwierigen Verfahren gekommen. Im Hinblick auf anstehende Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwege sei mit einer Zunahme diese Rechtsstreitigkeiten zu rechnen.