Regierungschef McAllister stellt Positionspapier für die Stromversorgung und den Umgang mit strahlendem Müll vor

Hannover. Die CDU/FDP-Landesregierung von Niedersachsen stützt den Atomausstiegskurs der Bundesregierung, Ministerpräsident David McAllister präsentierte am Dienstag in Hannover aber auch eine ganze Reihe von Forderungen. Schließlich spielt Niedersachsen in der deutschen Energiepolitik als wichtigstes Land für Windstrom, aber auch für Stromtrassen eine Schlüsselrolle.

Niedersachsen fordert ein Bundesgesetz zur Suche eines Atommülllagers in Deutschland. "Bislang fehlende Rahmenvorgaben für die Anforderungen an den dauerhaften Verbleib hochradioaktiver Abfälle, die Suche und die Auswahl geeigneter Standorte bzw. für deren Findungsprozesse sind gesetzlich zu regeln", heißt es im Positionspapier der Landesregierung zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

Allerdings glaubt Ministerpräsident McAllister nicht, dass die Einführung eines solchen Gesetzes bis zur Verabschiedung des Energiekonzeptes am 8. Juli möglich sei. Dazu sei der Zeitplan zu eng und das bereits vorliegende Gesetzespaket zu riesig.

Einerseits legte sich McAllister fest: "Gorleben wird weiter erkundet." Andererseits aber verwies er auf die neue Positionierung der Bundesregierung und auch die jetzt erstmals ernsthaft diskutierte langfristige Rückholbarkeit der zu lagernden hochradioaktiven Abfälle. Dabei geht es auch um die besonderen Probleme bei Gesteinsformationen wie dem Gorlebener Salzstock. "Das ist kein unwichtiges Kriterium", sagte McAllister. "Es spricht vieles dafür, auf eine solche Möglichkeit der Nichteignung vorbereitet zu sein."

Außerdem stellte McAllister das Positionspapier der Landesregierung in der Staatskanzlei auch den Fraktionschefs der Oppositionsparteien vor mit dem erklärten Ziel, in Niedersachsen ein Ausstiegskonzept zu diskutieren und im Konsens zu gestalten bis hin zu einer gemeinsamen Entschließung im Landtag. "Wir sind auch für Anregungen dankbar."

SPD und Grüne signalisierten prompt Diskussionsbereitschaft, machten aber auch klar, dass dafür ein Abschied vom Endlagerprojekt Gorleben die Voraussetzung ist.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte McAllister auf, als "Zeichen des guten Willens den im Herbst geplanten Castortransport abzusagen". Es gehe darum, keine weiteren Fakten zu schaffen: "Mehr Sicherheit durch weniger Atommüll und ein Ende der Konfrontation im Wendland - das wären die Signale, die ein Landesvater heute aussenden müsste."

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok begrüßte, dass das Regierungspapier ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe: "Wir nehmen die Einladung an, nach eingehender Prüfung unsere Ergänzungsvorschläge vorzulegen." Die Linksfraktion fordert ein Gesamtkonzept, das Laufzeitverkürzung der Atommeiler, Endlagerung und Förderung erneuerbarer Energien umfassen müsse.

Ausdrückliches Lob der Grünen gab es dafür, dass die Landesregierung die vom Bund vorgeschlagene Absenkung der Einspeisevergütung für Windenergie ablehnt. Vom Repowering, also dem Ersatz alter Windmühlen durch größere und damit leistungsfähigere Anlagen, erhofft sich auch die Landesregierung einen großen Zuwachs bei der Erzeugung von Windstrom.

Der zweite zentrale Punkt im Positionspapier der schwarz-gelben Landesregierung ist der Netzausbau. Niedersachsen lehnt die vom Bund geforderte zentrale Planung neuer Hochspannungstrassen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) kategorisch ab. "Nach Einschätzung der Landesregierung sind bei der BNetzA die fachlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine Aufgabenwahrnehmung nicht vorhanden." Nach Meinung des Landes müsse bei der BNetzA eine völlig neue Behördenstruktur aufgebaut werden, während bei den Ländern erfahrene und gut funktionierende Strukturen vorhanden seien. Zudem pocht Niedersachsen auf den Einsatz von Erdkabeln. So sollen Konflikte mit Anwohnern gemildert werden.