Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das schrumpfende Ausgaben beschlossen hat. Kürzungen in nahezu allen Bereichen nötig.

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die anderen Länder und den Bund aufgefordert, ihre Sparanstrengungen zu verstärken. "Wir haben uns an die Spitze einer Bewegung gestellt, nun müssen die anderen uns hinterherlaufen", sagte der CDU-Politiker.

Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein hatte mit der Einstimmenmehrheit von CDU/FDP als erstes Bundesland einen Haushalt mit schrumpfenden Ausgaben beschlossen. Der Doppeletat für die nächsten beiden Jahre sieht Kürzungen in fast allen Bereichen vor. Dieser Haushalt markiert den Einstieg in den Abbau eines strukturellen Defizits, das bis 2020 auf null gefahren werden soll. Von da an darf das Land laut Verfassung in Normaljahren keine neuen Kredite aufnehmen.

"Es reicht nicht, dass wir allein den Konsolidierungspfad gehen", sagte Carstensen. "Die anderen Länder und der Bund müssen da noch stärker mitmachen. Von einigen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen höre ich etwas, von anderen Ländern nicht." Es habe überhaupt keinen Sinn, Haushaltslasten hinauszuschieben, sagte Carstensen. "Wir müssen uns gesunden, sonst geraten wir an den Abgrund", sagte der Kieler Regierungschef. "Und dann ist keiner mehr da, der uns halten kann." Die Politik des Schuldenmachens sei sträflich falsch.

Dem Beharren auf einem strikten Sparkurs mit schmerzlichen Einschnitten gab der 63-Jährige auch eine emotionale Dimension. "Ich habe immer gedacht, je länger du in der Politik bist, desto härter wirst du - aber das stimmt nicht. Dieses letzte Jahr hat mich innerlich sehr bewegt und an Grenzen geführt." Wenn man Blinden Mittelkürzungen erläutern müsse oder Küstenbewohnern, dass sie eine Abgabe zahlen sollen, dann gehe das sehr nahe und falle schwer. "Das ist wie bei einer Operation: Du weißt, dass ein notwendiger Schnitt wehtut, aber wenn du ihn nicht machst, wäre dies fatal."

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