Stadtwerke Wolfsburg sollen Christian Wulff und die CDU illegal im Wahlkampf in Niedersachen unterstützt haben. Ermittlungen laufen.

Wolfsburg. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht dem Verdacht nach, dass die Stadtwerke Wolfsburg verbotene finanzielle Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen geleistet haben. Die Oppositionsparteien dringen vor allem auf Klärung, ob der damalige CDU-Landesvorsitzende, spätere Ministerpräsident und heutige Bundespräsident Christian Wulff in den Fall verwickelt ist. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte dazu gestern: "Wir wollen wissen, ob sich Christian Wulff sowohl des Personals wie der finanziellen Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburgs bedient hat, um sich den Weg an die Macht zu bahnen."

Ausgangspunkt ist die Selbstbezichtigung des früheren Pressesprechers des Unternehmens, Maik Nahrstedt. Der vor einigen Monaten fristlos gekündigte Nahrstedt hat in einem 14-seitigen Schreiben an den Aufsichtsrat behauptet, er sei von den Stadtwerken bei voller Bezahlung für den CDU-Landtagswahlkampf 2003 quasi freigestellt worden, habe auch aktiv im Kommunalwahlkampf in Wolfsburg vor zehn Jahren mitgewirkt, der dann den CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schnellecke ins Amt brachte. Die Stadtwerke hätten außerdem weiter seinen Dienstwagen bezahlt.

Eingefädelt habe das der damalige Aufsichtsratschef und heutige Stadtwerke-Vorstand Markus Karp. Der Marketing-Fachmann Karp war sowohl Wahlkampfleiter für Schnellecke als auch 2002/2003 für die Kampagne, an deren Ende Christian Wulff den Wahlsieg schaffte.

Weder die Landes-CDU noch der Oberbürgermeister bestreiten, dass Nahrstedt damals zu den freiwilligen Aktivisten der CDU in den Wahlkämpfen gehörte. Schnellecke vermutet, dass Nahrstedt sich nur wegen seiner fristlosen Kündigung rächen will: "Ich habe die gesamten Kosten meines Wahlkampfes selbst getragen." Auch der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bestreitet jede Kenntnis der behaupteten Finanzierung durch die Stadtwerke. Die Partei habe ihrem Mitglied Nahrstedt Fahrtkosten erstattet: "Wir mussten davon ausgehen, dass er seinen Privatwagen sowie seine private technische Ausrüstung verwendete." Die SPD will, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Vorwürfe prüft, die Grünen haben eine Parlamentsanfrage gestellt.