Wohnungen durchsucht

Bundesweite Razzia gegen Nazi-Organisation

Die Polizei hat bundesweit Räume der rechtsextremen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) durchsucht.

Berlin/Hannover. Bundesweiter Schlag gegen Neonazis: Polizei und Justiz haben gestern bei einer länderübergreifenden Razzia auch in Niedersachsen Räume der rechtsextremen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) durchsucht. Es wurde Material für ein mögliches Verbot des größten Neonazi-Vereins beschlagnahmt. "Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Die HNG wurde 1979 gegründet. Sie ist mit 600 Mitgliedern die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Durchsucht wurden 30 Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern. Regionale Schwerpunkte der Aktionen waren außer Niedersachsen die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Erklärtes Ziel der HNG ist laut Innenministerium die Betreuung und Unterstützung sogenannter "nationaler Gefangener". Dabei gehe es der Organisation nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern darum, deren nationalsozialistische Gesinnung zu verfestigen. Das begangene Nazi-Unrecht werde systematisch relativiert.

Auf die Frage, warum es die Razzia ausgerechnet jetzt gab, obwohl der Verein schon seit 1979 besteht, sagte Fritsche: "Jetzt liegen den Sicherheitsbehörden genügend Materialien vor, die es uns gestatten, in eine Verbotsprüfung gegenüber der HNG einzutreten." Nach seinen Worten wurden Dokumente, Mitgliedsausweise, Computer und Festplatten beschlagnahmt. "Wir sind guter Hoffnung, dass das dann zu einem Verbot führen kann", sagte er.

Die Neonazi-Szene umfasst insgesamt rund 5000 Menschen. Sie befindet sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Umbruch: Die Zahl der rechtsradikalen Kameradschaften nehme ab. Dagegen gebe es mehr Zusammenschlüsse, die kaum greifbare Organisationsstrukturen hätten. Fritsche erklärte, die HNG "verstärkt die neonazistische Szene, weil sie als einzige in der Lage ist, mit allen aus der neonazistischen Szene zu kommunizieren".