SPD-Chef Ralf Stegner nutzt den HSH-Untersuchungsausschuss für Attacken auf Schwarz-Gelb

Kiel. SPD-Chef Ralf Stegner hat sich zurückgemeldet. Im HSH-Untersuchungsausschuss warf er Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestern vor, den Kieler Landtag über die "problematischen Entwicklungen" bei der Nordbank nicht rechtzeitig informiert zu haben. Eine Mitschuld am Desaster der HSH bestritt Stegner, der als Finanz- und Innenminister von 2003 bis 2008 dem Aufsichtsrat angehörte.

Für Stegner war der zweite und vorerst letzte Auftritt im Untersuchungsausschuss zugleich ein Wendepunkt. In den vergangenen neun Monaten hatte Stegner einen beispiellosen politischen Absturz erlebt, im Sommer 2009 die Große Koalition in Kiel mitgesprengt, im Herbst die vorgezogene Landtagswahl verloren und in diesem Frühjahr fast seinen Doppel-Job als Partei- und Fraktionschef abgeben müssen. Grund waren inzwischen eingestellte Ermittlungen wegen falsch abgerechneter HSH-Zahlungen. "Ich gucke jetzt nach vorn", sagte Stegner am Rande des Untersuchungsausschusses. "Der Oppositionsführer ist wieder da." Diese Einschätzung wird selbst in der SPD nicht von allen Genossen geteilt.

Auch sie geben aber zu, dass der politisch schon totgesagte Stegner in den nächsten Monaten eine zweite Chance erhalten könnte. Grund sind die Sparpläne der CDU/FDP-Koalition, die in einem Monat bekannt gegeben werden sollen und zu massiven Protesten führen dürften. Stegner setzte sich gestern an die Spitze der Protestbewegung, warf der Regierung vor, den Rotstift bei Behinderten und Kitas anzusetzen und indirekt die Sparkassen privatisieren zu wollen. "Wir werden das Schwarz-Gelb nicht durchgehen lassen."