Der Verein “Mehr Demokratie“ will ein Wahlrecht nach Hamburger Vorbild in Schleswig-Holstein einführen - Notfalls mit einer Volksinitiative.

Kiel. Nach Erfolgen in Hamburg und Bremen möchte der Verein "Mehr Demokratie" jetzt das Wahlrecht in Schleswig-Holstein revolutionieren. "Die Bürger sollen mehr Stimmen und mehr Einfluss erhalten", sagte die Vereinsvorsitzende Claudine Nierth. Ziehen die Politiker nicht mit, will Nierth die Radikalreform auf direktem Weg durchsetzen. "Wir behalten uns das Recht vor, eine Volksinitiative zu starten."

Bei der Vorstellung des neuen Wahlrechtsmodells in Kiel erinnerte Nierth an den Reformbedarf in Schleswig-Holstein. Nach der Landtagswahl im Herbst 2009 sei ein "Notstand" eingetreten. CDU und FDP haben zwar weniger Wählerstimmen als die Opposition (SPD, Grüne, Linke, SSW), dank Überhangmandaten aber eine Ein-Sitz-Mehrheit in einem aufgeblähten Landtag. Im Parlament sitzen 95 Abgeordnete, 26 mehr als im Normalfall.

Derartige Auswüchse will der Verein Mehr Demokratie mit seinem Wahlrechtsvorschlag künftig verhindern.

"Wir wollen mehr Demokratie beim Wahlrecht", bilanzierte Nierth. Vorbild seien die Regelungen in Hamburg und Bremen, für die der Verein lange gekämpft habe. Die Bürger in den Hansestädten könnten am Wahltag mehr als zwei Kreuze machen. Das Modell sei natürlich etwas komplizierter, räumte Nierth ein. Das gelte auch für die Auszählung der Stimmen. Um das Ergebnis wie bisher am Wahlabend zu erhalten, bräuchte man mehr Wahlhelfer.

Im Landeshaus lösten die Vorschläge ein geteiltes Echo aus. Linke und Grüne wollen das Modell wohlwollend prüfen. Klar ist, dass CDU und SPD keine Radikalreform wollen. Beide profitieren vom bisherigen System.