Um eine Verwaisung zu verhindern, strebt die Stadt eine Klage gegen den im Kieler Landtag beschlossenen Entwicklungsplan an.
Flensburg. Flensburg im Jahr 2025: Konzerthäuser, Sporthallen und Sozialeinrichtungen sind geschlossen, die Innenstadt ist verwaist, in der Stadt und im Umland stehen viele Firmengebäude leer. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, strebt die Stadt eine Klage gegen den im Kieler Landtag beschlossenen Landesentwicklungsplan an. "Die Anhörungsrechte der Städte sind völlig ignoriert worden. Das ist ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht", sagte Flensburgs Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner (parteilos).
Die CDU/FDP-Koalition in Kiel will den Entwicklungsplan liberalisieren und auch ländlichen Kommunen weitreichende Freiräume für Betriebsansiedlungen, Gewerbegebiete und Wohnungsbauprojekte geben. "Das verheißt den Städten eine düstere Zukunft", betonte Tscheuschner. Seine Befürchtung: Gewerbeeinnahmen gehen aufs Land, die Infrastrukturkosten bleiben in den Städten. Bisher gibt es zwischen Städten und Kommunen eine Art Abkommen. "Die Oberzentren finanzieren die Infrastruktur mit Büchereien, Sport und Kultur, die auch dem Umland zugutekommt. Dafür gibt es einen Schutzschirm vor großem Gewerbe und Wohnungsbau auf der grünen Wiese."
Städtische Kosten für Kultur- und Sozialeinrichtungen werden also auch durch die Gewerbesteuer wieder hereingeholt. Sollten die Gemeinden nun, wie im Landesplan bis 2025 vorgesehen, im Alleingang größere Industrie-, Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen, könnten die Einnahmen auf das Land fließen, die Kosten blieben aber in den Städten. "Das ist der Todesstoß für die Städte in unserem Land", betonte Tscheuschner. Die Folge könnte sein, dass Freizeiteinrichtungen oder Volkshochschulen geschlossen werden oder aber Menschen aus dem Umland mehr für einen Stadtbücherei-Ausweis oder eine Vereinsmitgliedschaft zahlen müssten als ein Stadtbewohner.
Tscheuschner forderte die Landesregierung auf, die Pläne zurückzunehmen. "Das bewährte System muss beibehalten werden. Wer die Rechnung bezahlt, soll auch die Einnahmen bekommen." Die Flensburger Ratsversammlung habe dazu eine Resolution verfasst, die einstimmig angenommen worden sei. Die Planung sei zudem eine Gefahr für die Innenstädte, wenn auf dem Land große neue Einkaufszentren entstünden, sagte Tscheuschner. Auch führe es zu einer Zersiedlung. Schon heute fahren nach seinen Angaben täglich 13 000 Menschen mehr aus dem Umland nach Flensburg zur Arbeitsstätte als aus Flensburg aufs Land. Diese Entwicklung zu fördern, sei ökologisch schädlich. Tscheuschner: "Ich habe immer noch die Hoffnung, dass das alles ein Versehen ist."
