Schleswig-Holstein

Heftiger Streit um Nebeneinkünfte von Politikern

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Die Opposition im Kieler Landtag möchte „gläserne" Abgeordnete haben, die schwarz-gelbe Koalition lehnt ein Gesetz darüber ab.

Kiel. Das Parlament im gläsernen Plenarsaal hat heftig darüber gestritten, ob Landtagsabgeordnete und Minister ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Darauf zielt ein Gesetzespaket, das die Opposition in den Landtag eingebracht hat. Grüne, SSW, Linke und SPD setzten sich vehement dafür ein, CDU und FDP plädierten in der hitzigen Debatte um Moral, Recht, Demokratie und Transparenz ebenso kategorisch dagegen. Die Vorlage der Opposition orientiert sich an den Regeln des Bundestages.

Warum nicht gleiche Regeln wie im Bund?

Es gebe keinen Grund, weshalb für Landtagsabgeordnete nicht das Gleiche gelten könne wie für Bundestagsabgeordnete, sagte Thorsten Fürter von den Grünen. Es gebe einen Zusammenhang zwischen Demokratie und Transparenz; Vertrauen in die Politiker müsse wiederhergestellt werden. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) betonte, für Minister, Staatssekretäre und Beamte sei bereits alles hinreichend geregelt.

„Ausdrücklich soll das neue Gesetz Nebentätigkeiten, deren Einkünfte möglicherweise die Höhe der Diäten übersteigen können, weder verhindern noch verteufeln“, sagte die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen. „Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wissen sollen, in welchen Gremien oder Unternehmen die Abgeordneten oder auch die Minister sonst noch tätig sind. Ob diese Nebentätigkeiten dann zu einem Interessenkonflikt führen könnten, kann die Öffentlichkeit dann selbst beurteilen.“

Schwarz-Gelb für freiwillige Transparenz

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt dagegen, auch Abgeordnete hätten Grundrechte. „Auch sie haben einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, trotz der Tatsache, dass sie im öffentlichen Leben stehen“, sagte der Kieler Rechtsanwalt. „Wer auch immer als Abgeordneter oder Privatmensch den Drang verspürt, der Außenwelt mitzuteilen, welches Einkommen er hat, welches Auto er hat und welches Haus er besitzt, der soll dies gerne tun und der darf das schon heute.“ Eine Anzeige- und Veröffentlichungspflicht könne Persönlichkeiten abschrecken, ein Abgeordnetenmandat anzustreben.

„Niemand hat etwas dagegen, wenn sich die Abgeordneten der antragstellenden Fraktionen als gläserne Abgeordnete geben möchten und sie jede Information über sich preisgeben wollen“, sagte der CDU- Politiker Werner Kalinka. Aber nicht jedes Detail aus dem Leben eines Menschen – auch nicht eines Politikers – gehe jeden etwas an. Die Opposition reagierte empört. „Wir haben überhaupt kein Transparenzdefizit“, beharrte Kalinka. SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk verwies darauf, dass die Abgeordneten ein öffentliches Mandat haben.

Für die SPD unterstützte Fraktionsvize Peter Eichstädt die Gesetzesinitiative von Grünen, Linken und SSW. Es müsse eindeutige Regelungen über die Zulässigkeit der Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen geben. Das Landesministergesetz solle eine eigenständige Regelung für Nebentätigkeiten der Minister erhalten. „Zukünftig wird es dann keine Genehmigungs-, sondern eine Anzeigepflicht geben, wobei die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden sollen.“