Heftiger Streit um Nebeneinkünfte von Politikern

Ein Angebot von

Region

Schleswig-Holstein

Heftiger Streit um Nebeneinkünfte von Politikern

18.03.2010, 14:30 Uhr • Lesezeit: 3 Minuten

Die 95 im neuen Landtag vertretenen Abgeordneten sitzen am Mittwoch (18.11.2009) im Kieler Landeshaus. Mit einem Rede-Marathon startete der neue schleswig- holsteinische Landtag seine erste reguläre Sitzung nach der vorgezogenen Landtagswahl am 27.09.2009. Foto: Carsten Rehder dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++ — Die 95 im neuen Landtag vertretenen Abgeordneten sitzen am Mittwoch (18.11.2009) im Kieler Landeshaus. Mit einem Rede-Marathon startete der neue schleswig- holsteinische Landtag seine erste reguläre Sitzung nach der vorgezogenen Landtagswahl am 27.09.2009. Foto: Carsten Rehder dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++ © dpa | picture-alliance/dpa

Die Opposition im Kieler Landtag möchte „gläserne“ Abgeordnete haben, die schwarz-gelbe Koalition lehnt ein Gesetz darüber ab.

Mehr zum Thema

ARCHIV - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Kiel, Wolfgang Kubicki, spricht am 14.11.2009 auf einem Parteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster. Mit einem Rundumschlag gegen den Koalitionspartner in Berlin und gegen eigene Parteifreunde hat FDP- Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki für Wirbel gesorgt. Nach Angaben des Fraktionschefs im schleswig-holsteinischen Landtag wollen die Liberalen gegenüber der Union «jede Hemmung fallen lassen», falls die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erfolgreich abschneidet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche dann «eine warme Winterjacke. Wir werden die Union nicht schonen, das ist jetzt klar», kündigte Kubicki in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» an. Foto: Carsten Rehder dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++

Nachfolgedebatte um Westerwelle

Streit bei der FDP: Kubicki schüttet Öl ins Feuer

Von Jochen Gaugele und Joachim Schucht

Deutschland Städte GST020217 Berlin Regierungssitz Parlament Reichstag mit Kuppel Glaskuppel Architektur Regierungsgebäude Inschrift Dem Deutschen Volke Fahne Flagge Deutschlandfahne Germany parliament building Reichstag dome and flag architecture

Spitzenverdiener sollen Nebeneinkünfte genau angeben

ARCHIV - Der Oppositionsführer und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Kubicki, spricht am 10.12.2008 auf der Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages in Kiel. Mit einem Rundumschlag gegen den Koalitionspartner in Berlin und gegen eigene Parteifreunde hat FDP- Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki für Wirbel gesorgt. Nach Angaben des Fraktionschefs im schleswig-holsteinischen Landtag wollen die Liberalen gegenüber der Union «jede Hemmung fallen lassen», falls die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erfolgreich abschneidet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche dann «eine warme Winterjacke. Wir werden die Union nicht schonen, das ist jetzt klar», kündigte Kubicki in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» an.Foto: Carsten Rehder dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++

Politiker-Nebeneinkünfte bleiben Privatsache

Von Ulf B. Christen