Kieler Landtag

Politiker-Nebeneinkünfte bleiben Privatsache

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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrte sich gegen die Übernahme der Regelung, die im Bundestag gilt. SPD, Grüne, SSW und Linke schäumten.

Kiel. Die Landespolitiker in Schleswig-Holstein müssen ihre Hosen nicht ganz herunterlassen. Dafür sorgten gestern CDU und FDP. Sie lehnten nach einer erbittert geführten Debatte den Vorstoß der Opposition ab, künftig auch die Nebeneinnahmen der Volksvertreter offenzulegen. Die Politiker müssen bisher nur ihre Nebenjobs angeben, kommen dem aber nur zum Teil nach.

Die Opposition zeigte sich geschlossen wie nie. Im Verbund brachten SPD, Grüne, SSW und Linke ein ganzes Gesetzpaket (vier Vorlagen) ein, um die Regeln für die Landespolitiker zu verschärfen. Kernpunkt: Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen wie im Bund verpflichtet werden, ihre Einkünfte aus einem Zweitjob etwa als Rechtsanwalt, Geschäftsführer eines Verbandes oder Mitglied eines Aufsichtsrats offenzulegen.

Ziel ist dabei keine Abrechnung auf Euro und Cent. Die Politiker sollen lediglich angeben, ob sie zusätzlich zur Grunddiät (6990 Euro) monatlich ein bisschen dazuverdienen (Gruppe 1: 1000 bis 3500 Euro), ein zweites Einkommen haben (Gruppe 2: 3500 bis 7000 Euro) oder ordentlich Kasse machen (Gruppe 3: mehr als 7000 Euro). Dieses Stufenmodell hatte das Bundesverfassungsgericht knapp durchgewinkt.

Die SPD warb beherzt für die Berliner Regelung. "Damit wären alle Tätigkeiten und Einkünfte zu veröffentlichen", sagte Peter Eichstädt. Die bisherigen Privilegien etwa von Anwälten, Notaren und Steuerberatern würden wegfallen, freute sich der Diplom-Sozialpädagoge. "Verstöße würden mit einem Bußgeld geahndet." Die Grünen legten kräftig nach. "Die Taschen der Abgeordneten müssen gläsern werden", forderte ihr Nachwuchsstar Thorsten Fürter. "Die Zeit ist reif dafür." Die Opposition jubelte, von den Bänken der Regierungskoalition kamen erboste Zwischenrufe. Der Lärmpegel im Landtag stieg noch, als Fürter über das Vertrauen sprach, das die Politik zurückgewinnen müsse.

Ähnlich äußerte sich Silke Hinrichs für den SSW. Sie erinnerte an das schlechte Image der Politiker. "Es sollte uns in Fleisch und Blut übergehen, Nebeneinkünfte offenzulegen." Die Linke machte deutlich, dass sie das Gesetzpaket gerade noch mittragen kann. Lieber wären Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski weitergehendere Regelungen. So sollten ehemalige Abgeordnete und Minister nach ihrem Ausscheiden nur in Branchen wechseln dürfen, für die sie vorher nicht zuständig gewesen seien.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Der Anwalt machte kurzen Prozess, als Rote und Grüne ihn wegen seines medialen Rundumschlags gegen schwarz-gelbe Bundespolitiker mit Zwischenrufen eindeckten: "Sie müssen nicht neidisch sein, dass Sie niemand fragt."

In der gleichen Tonart machte Kubicki weiter. Der Anwalt, der zu den Top-Verdienern im Landtag gehört, erinnerte daran, dass auch Abgeordnete Grundrechte haben. "Auch sie haben einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, trotz der Tatsache, dass sie im öffentlichen Leben stehen."

Kein Problem hat Kubicki mit Politikern, die sich freiwillig outen. "Wer den Drang verspürt, der Außenwelt mitzuteilen, welches Einkommen er hat, welches Auto er hat und welches Haus er besitzt, der soll dies gerne tun und der darf das schon heute."

An der Seite Kubickis stand Werner Kalinka (CDU). "Nicht jedes Detail aus dem Leben eines Politikers geht jeden etwas an", schrieb der Journalist der Opposition ins Stammbuch. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) schlug in dieselbe Kerbe, ist aber mit gutem Beispiel vorangegangen. "Ich lege auf meiner Homepage seit Jahren meine Einkünfte offen."