Hannover. Niedersachsen beendet die umstrittenen Moscheenkontrollen, die in den vergangenen Jahren auch ohne konkreten Verdacht regelmäßig durchgeführt worden sind. Damit hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegen seinen Parteifreund Innenminister Uwe Schünemann durchgesetzt. Der hatte in den vergangenen Jahren diese anlasslosen Kontrollen mit großem Polizeiaufgebot trotz massiver Kritik der Oppositionsparteien und trotz Bedenken auch des kleineren Koalitionspartners FDP angeordnet. Erst in der vergangenen Woche hatten die Landtagsjuristen wie zuvor andere Experten die Kontrollen als verfassungswidrig und Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert.

Gestern nun sagte Schünemann nach einer Kabinettssitzung in Hannover zu, in Zukunft werde es "Kontrollen nur noch bei tatsächlichen Anhaltspunkten" geben. Der Minister pocht aber weiter darauf, er habe lediglich "alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten" bei der Bekämpfung von potenziellen islamistischen Attentätern und Netzwerken genutzt. "Einzelne Moscheen" hätten als "zentrale Anlaufstelle für islamistische Personen eine maßgebliche Rolle gespielt".

Seit 2004 hatte die niedersächsische Polizei mehrfach jährlich Moscheen regelrecht abgeriegelt, nicht nur die Personalien der Gläubigen überprüft, sondern auch Taschen durchsucht. Das führte zu wachsender Unruhe bei den islamischen Verbänden, die unterschiedslos alle Moscheebesucher dem Verdacht ausgesetzt sahen, potenzielle Terroristen zu sein. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ralf Briese, warf Schünemann gestern vor, er habe verfassungswidrig gehandelt: "Die Kehrtwende war überfällig, wir werden genau darauf achten, ob der Minister tatsächlich zu Recht und Gesetz zurückfindet."

(fert)