Beamte müssen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, in der Verwaltung werden 1500 Stellen abgebaut, Lehrerstellen werden gestrichen.
Hannover. Die Beamten in Niedersachsen sollen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, in der Verwaltung werden bis 2015 mindestens 1500 Stellen abgebaut, entgegen früheren Versprechen werden zudem künftig Lehrerstellen gestrichen. Dies sind die wichtigsten Eckpunkte eines ehrgeizigen Sparprogramms der CDU/FDP-Landesregierung. Erklärtes Ziel von Ministerpräsident Christian Wulff: Nach einer rekordverdächtigen Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr soll Niedersachsen im Jahr 2017 ganz ohne neue Schulden auskommen.
Dieses Ziel hatte die Landesregierung eigentlich schon für 2010 im Visier. Wie beim ersten Anlauf ist auch jetzt vorgesehen, die Nettoneuverschuldung jährlich um 350 Millionen Euro zu senken. Den ersten Versuch hatte Wulff vor Jahren verglichen mit dem steilen Aufstieg in die Eigernordwand. Mit Blick auf dieses Bild sagte er gestern: "Wir sind ohne eigenes Zutun ein Stück abgestürzt, hängen im Seil und müssen wieder auf die Füße kommen."
Die längere Lebensarbeitszeit für die Beamten wird in Schritten bis 2029 eingeführt, andererseits erhalten die Beamten die Möglichkeit, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten oder bei entsprechenden Abschlägen ab dem 60. Lebensjahr in Pension zu gehen. Hinzu kommt ein Angebot der Altersteilzeit.
Auf einer Zukunftsklausur hat das Kabinett Prüfaufträge für Dutzende von Behörden beschlossen mit dem Ziel, Stellen einzusparen, Aufgaben zu privatisieren oder auf die kommunale Ebene zu übertragen. Schrumpfen muss die Landesschulbehörde um 59 auf dann noch 654 Stellen. Dafür werden kleine Außenstellen geschlossen.
Das Ausmaß der Krise ist nach Einschätzung von Wulff "in der Bevölkerung noch nicht angenommen worden". Er sei von seiner ganzen Anlage her Optimist: "Aber man darf die Dinge nicht schönreden, die Krise in ihrer Dimension ist ein ziemlich singulärer Vorgang." Anders aber als in Schleswig-Holstein, wo diese Frage geprüft wird, lehnt Wulff eine Rücknahme des kostenfreien dritten Kindergartenjahres ab: "Wir müssen die Menschen frühzeitig erziehen und mit Werten versehen."
Auf Kritik stieß bei den Oppositionsparteien, dass Kürzungen von Subventionen nur allgemein angekündigt wurden. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner: "Die Botschaft ist erschreckend simpel. Sie lautet: Wir sind ratlos." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, es handele sich nur um "fromme Absichtserklärungen. Die als Zukunftsperspektive zu bezeichnen ist Hochstapelei."
