EuGH fordert Vorrang für die Umwelt

Baggern in der Ems: Richter stärken Naturschutz

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Was wird aus den großen Kreuzfahrern der Meyer Werft in Papenburg? Die Genehmigung für die Vertiefung muss jetzt neu erteilt werden.

Papenburg/Luxemburg. Heute Mittag ist es wieder so weit: Mit der "Aidablu" wird ein weiterer Kreuzfahrtriese die spektakuläre Reise auf der kleinen Ems von der Papenburger Meyer Werft in Richtung Nordsee antreten. Ob aber der Fluss auch künftig wie bislang üblich für jede weitere Überführung ausgebaggert werden darf, ist seit gestern offen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die seit 1994 unverändert geltende Genehmigung der Behörden neu erteilt werden muss. Und zwar unter Berücksichtigung des Vorrangs für den Naturschutz in dieser von der EU ausgewiesenen Ökoregion.

Was jetzt kommt, bezeichnet der Papenburger Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) als "die Schicksalsfrage für den Werftenstandort". Mit 2500 Beschäftigten ist die auf Kreuzfahrtschiffe spezialisierte Meyer Werft der größte Arbeitgeber der Region, hinzukommen die Zulieferer. Weil der Naturraum der Ems nun unter die europäischen Naturschutzregeln fällt, wird eine neue Baggererlaubnis mit Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Ob dann darin der Vorrang der Natur ausreichend berücksichtigt ist, wird das Verwaltungsgericht Oldenburg entscheiden müssen. In dem konkreten Einzelfall nämlich hat sich der EuGH nicht eingemischt, sondern nur die Einbeziehung der Ems in die EU-Richtlinie "Natura 2000" erzwungen.

Die wiederum kennt durchaus Regelungen, die auch bei negativen Umweltauswirkungen Ausnahmen aus wirtschaftlichen Erwägungen zulassen, wenn sie denn "im überwiegenden öffentlichen Interesse" liegen. Und das Gericht in Luxemburg ließ Deutschland noch bei einer anderen Frage Spielraum. Ob nämlich die Genehmigung für jede Ausbaggerung neu erfolgen muss oder ob der Erhalt der tiefen Fahrrinne für die Kreuzfahrtschiffe eine einheitliche Maßnahme ist.

Die Umweltinitiativen vor Ort, aber auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) begrüßten das Urteil: "Auch Niedersachsen muss sich an die Spielregeln der EU halten." Der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann forderte: "Die aktuellen Baggerarbeiten müssen sofort eingestellt werden und alle Arbeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden."

Dass die Ems durch die immer wiederkehrende Ausbaggerung an Fließgeschwindigkeit zulegt und damit auch mehr neuer Schlick anfällt, ist unbestritten. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Meyer Werft haben deshalb Umweltschützer vorgeschlagen, einen Kanal parallel zur Ems zwischen Papenburg und Leer zu bauen. Die Politik hat diesen Vorschlag aufgegriffen. Derzeit berät eine Lenkungsgruppe aus Landesregierung, Kommunalpolitikern, Wirtschaft und Umweltschützern über Realisierungschancen für ein solches Projekt. Franz-Josef Sickelmann, Chef der Regierungsvertretung in Oldenburg, leitet im Auftrag der Staatskanzlei die Lenkungsgruppe. Er rechnet damit, dass noch in diesem Jahr erste konkrete Gutachten in Auftrag gegeben werden. In einem ersten Schritt, so seine Vorstellung, sollen technische Machbarkeit und Kosten geprüft werden. Daran, so Sickelmann gestern vorsichtig, "hängt, ob das Projekt Utopie oder Vision ist".

Zahlen mag Sickelmann nicht nennen, Fachleute schätzen die Kosten eines solchen Projekts je nach Kanallänge auf bis zu einer Milliarde Euro. Eine Verlagerung der Meyer Werft an die Küste wäre vermutlich preiswerter, aber daran rührt kaum jemand. Die Befürchtung vor Ort: Wenn die Werft zum Umzug gezwungen sein sollte, könnte sie mit einem neuen Standort in Asien liebäugeln.