Interview mit Torsten Albig

Kieler Bürgermeister kritisiert Ansehen der Städte

Der Kieler Bürgermeister Torsten Albig kritisiert das Ansehen der Städte beim Bund und spricht über die Auswirkungen der Steuerpläne.

Kiel. Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (46, SPD) lädt die Bundesminister zu einem kommunalpolitischen Praktikum in die Landeshauptstadt ein. Grund sind die Berliner Steuerpläne, die Kiel und anderen Kommunen Millionenverluste bescheren würden. Das Abendblatt sprach mit Albig, der seit Juni im Amt ist und zuvor Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war.

ABENDBLATT: Herr Albig, Sie gehören zu den schärfsten Kritikern des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Warum?

ALBIG: Das Gesetz wird nur eines beschleunigen, nämlich den Anstieg der Schulden in Deutschland. Es kostet allein die Kommunen in Schleswig- Holstein etwa 60 Millionen Euro jährlich. Kiel ist mit 6 Millionen dabei. Das ist so viel, wie wir für alle unsere Jugendeinrichtungen, Klubs und Bolzplätze zusammen ausgeben.

ABENDBLATT: Wo kneift es?

ALBIG: Unsere Infrastruktur ist nicht so, wie sie sein sollte. Das fängt bei den Kindergärten an und hört bei den Schulen nicht auf. Mancherorts sind die Fenster rott und müssen im Winter zugenagelt werden, weil uns das Geld für Reparaturen fehlt. Unsere Gewerbesteuer bricht infolge der Wirtschaftskrise ein. Und jetzt kommt so ein Gesetz, das niemand braucht. Da kann man verrückt werden.

ABENDBLATT: Mit dem Gesetz will der Bund unter anderem das Kindergeld erhöhen. Davon profitieren die Familien.

ALBIG: Die Familien, die Hartz IV beziehen und mehr Geld bräuchten, gehen leider leer aus. Die anderen profitieren in geringem Maße. Auch hier gilt: Für das Geld, das Kiel durch das Gesetz verliert, könnte die Stadt 150 Kindergärtnerinnen einstellen. Davon hätten alle was.

ABENDBLATT: Sie waren der erste SPD-Politiker, der CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei der Rebellion gegen Berlin unterstützt hat. Was wird rauskommen?

ALBIG: Am besten wäre es, wenn Herr Carstensen bei seinem Nein bliebe. Keine Kompensation kann so gut sein, dass die Kommunen am Ende gewinnen. Deshalb appelliere ich an Herrn Carstensen. Bleiben Sie hart, lassen Sie sich nicht vom Bund einkaufen.

ABENDBLATT: Wie es aussieht, werden Bund und Land einig.

ALBIG: Es ist nicht der erste Steuerstreit. Am Ende sind die Länder immer eingeknickt und die Kommunen standen im Regen. Es steht zu befürchten, dass es wieder so kommt.

ABENDBLATT: Im Gespräch sind mehr Mittel für Bildung und Kitas. Was halten Sie davon?

ALBIG: Froh stimmt mich das auch nicht. Aber wenn der Bund den Städten und Gemeinden unmittelbar Geld zur Verfügung stellt, wäre das das kleinste Übel. Einen Umweg über die Länder darf es nicht geben, damit dort kein Geld hängen bleibt. Die Finger der Länder können klebrig sein.

ABENDBLATT: Sie kennen das Berliner Parkett, waren über Jahre Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Warum finden die Kommunen beim Bund kaum Gehör?

ALBIG: Unsere Spitzenverbände, so wacker sie auch kämpfen, spielen in Berlin keine Rolle. Für ihre Stellungnahmen gilt: gelesen, gelacht, gelocht. Das war’s.

ABENDBLATT: Was muss sich ändern?

ALBIG: Die Kommunen müssen wie in Österreich auf Bundesebene mitbestimmen. Dieses Recht sollte man ihnen im Grundgesetz einräumen. Manche Entscheidungen in Berlin zeigen zudem, dass einigen Bundespolitikern ein kommunalpolitisches Praktikum guttäte. Viele wissen gar nicht, was es heißt, um 3000 Euro für eine Obdachlosenunterkunft zu ringen.

ABENDBLATT: Meinen Sie das ernst mit den Praktika für Bundespolitiker?

ALBIG. Ja. Das Berliner System neigt dazu, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das ist teils eine virtuelle Welt, die mit dem realen Leben in einer Stadt wie Kiel wenig zu tun hat. Ich biete allen Ministern ein Praktikum in Kiel an. Wir haben immer einen Platz frei.