In der Regierungserklärung machte die schwarz-gelbe Koalition klar, dass es harte Einschnitte geben wird.

Kiel. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schleswig-Holsteiner auf einen harten Sparkurs eingeschworen. "Wir werden auf manch Liebgewonnenes verzichten müssen", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern im Landtag. Die Opposition bescheinigte der Regierung einen krassen Fehlstart und wandte sich gegen einen sozialen Kahlschlag. Carstensen eröffnete den ersten großen Schlagabtausch im neuen Landtag mit seiner bisher längsten Regierungserklärung (64 Minuten). Kernpunkt: Die "Koalition des Aufbruchs" will die jährliche Neuverschuldung des Landes von derzeit gut einer Milliarde Euro bis 2020 schrittweise auf null senken. Dazu stellte Carstensen ein "10-Punkte-Programm" (siehe Kasten) vor. "Wir werden zu Entscheidungen kommen, die wehtun."

Viel konkreter wurde der Regierungschef nicht. Einzige Ausnahme: Das Land will die "institutionelle Förderung" (Jahreszuschüsse für Verbände) "stärker" auf eine Projektförderung umstellen. "Das trifft auch Vereine, Verbände und Organisationen, die wertvolle Arbeit machen", sagte Carstensen. Als Beispiel nannte er allgemein Naturschutzverbände, Sozialverbände, Sportverbände, Kammern und Stiftungen.

Carstensen nahm auch den Bund in die Pflicht, stellte klar, dass die schwarz-gelbe Regierung in Berlin nicht Steuern auf Kosten der Länder senken dürfe. "Wer anderen Schecks ausstellt, muss sie auch bezahlen." Gemeint war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (unter anderem höheres Kindergeld), das Schleswig-Holstein entschärfen oder im Bundesrat verhindern will.

In seiner Mammutrede referierte Carstensen ansonsten den bekannten Koalitionsvertrag, warb für Wachstum und ließ kaum eine Floskel aus ("Gemeinden sind die Keimzelle des Gemeinwesens").

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte ebenfalls auf einer Redezeit von 60 Minuten bestanden, beharrte darauf, dass die SPD die Wahl zwar verloren habe, aber die richtigen Positionen vertrete. Selbst bei der SPD schüttelten einige den Kopf. Später redete Stegner sich warm, rechnete mit Carstensen ab. Der habe "treuherzig" Allgemeinplätze vorgetragen, sei der einzige Ministerpräsident, der sich nicht für Politik interessiere.

"Es ist weitgehend im Dunkeln, wohin die Reise gehen soll", legte Stegner nach. "Sie starten als eine schlecht verbrämte Rechtskoalition, und es spricht alles dafür, dass Sie eine Politik für die Besserverdienenden und Vermögenden machen werden." Dass Carstensen den Kampf gegen die Berliner Steuerpläne gewinnt, glaubt Stegner nicht: "Eher legt sich der Hund des Nachbarn einen Wurstvorrat an, als dass es Ihnen gelingen könnte, einen Schleswig-Holstein-Soli herauszuhandeln."

Rückendeckung bekam Carstensen von den Fraktionschefs Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP). Für die Opposition punktete Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Der Schriftsteller knöpfte sich bei seinem ersten großen Auftritt im Landtag insbesondere die FDP vor, nannte Kubicki einen Maulhelden und Lautsprecher, die schwarz-gelbe Regierung eine Truppe, die das Land "plündern" wolle.

In die gleiche Kerbe schlug die Linkspartei. Das letzte Wort hatte nach fast fünf Stunden die Fraktionschefin des SSW, Anke Spoorendonk. Sie stellte nüchtern fest, dass die schwarz-gelbe Regierung "politisch und personell" nicht für einen Aufbruch stehe und die Sparaktion im Verbandsbereich verheerende Folgen hätte. "Vom gesellschaftlichen und sozialen Leben bleibt nur ein Trümmerhaufen."