Schleswig-Holstein

Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur

Hannover. In der Schulpolitik gerät die niedersächsische CDU-FDP-Koalition unter Druck. Am Freitag startete in Hannover ein Volksbegehren mit dem erklärten Ziel, das Land zu zwingen, wieder zum Abitur nach erst 13 Schuljahren zurückzukehren, kleine Gesamtschulen zu ermöglichen und Halbtagsschulen zu erhalten. Im Interesse der Kinder müsse Schluss gemacht werden mit einer "Wissensmast unter ungeheurem Zeitdruck", sagte der Erziehungswissenschaftler Prof. Manfred Bönsch zum Abitur nach zwölf Schuljahren.

Ein anderer der Initiatoren, Dieter Galas, versicherte, es gehe um ein überparteiliches Anliegen. Unmittelbar nach Vorstellung des Volksbegehrens aber kündigten die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei ihre Unterstützung an. Auch die Lehrergewerkschaft GEW stellte sich sofort hinter das Vorhaben. Unterstützung signalisierten auch prominente Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren sind hoch. Binnen sechs Monaten müssen 25 000 Unterstützer die vom Landeswahlleiter bereits genehmigten Musterbögen unterzeichnen. Wenn dann die Landesregierung die Zulässigkeit bestätigt, muss das Bündnis beim eigentlichen Volksbegehren 608 000 Unterschriften sammeln. Das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten. Haben die Initiatoren die Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Lehnt er ihn ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei braucht die Initiative dann eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, zudem müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren stimmen.

Ein Sprecher von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) reagierte betont gelassen. Eine solche Initiative sei jedermanns gutes Recht in Niedersachsen. Schon jetzt könne zudem das Abitur nach 13 Jahren auf dem Weg über die Fachgymnasien erworben werden.

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde dies die Schulpolitik der Landesregierung infrage stellen. Die CDU-FDP-Koalition hält am dreigliedrigen System von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien fest, die Gründung kleiner Gesamtschulen aber würde die Existenz der Hauptschulen flächendeckend gefährden. Diese Schulform leidet ohnehin unter stark rückläufigen Anmeldezahlen.