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Die schwarz-gelben Pläne: Das Programm für die nächsten fünf Jahre in Schleswig-Holstein

Finanzen: Von den 56 000 Landesjobs werden "etwa zehn Prozent" abgebaut. Der Sparprozess wird von einer "Haushaltsstrukturkommission" (Finanzminister, Regierungsfraktionen und beratend Landesrechnungshof) gesteuert. Alle Fördermaßnahmen, Zuschüsse und Zuwendungen werden überprüft und insgesamt "deutlich" reduziert. Ab 2020 soll das Land ohne neue Schulden auskommen.

HSH Nordbank: Schleswig-Holstein trennt sich "schnellstmöglich" von seinen HSH-Anteilen. Weitere Landeshilfen für die Bank gibt es nicht. Die Spielbanken (bisher HSH) werden privatisiert. Das Sparkassengesetz wird gelockert, um den Kreditinstituten eine bessere Eigenkapitalausstattung zu ermöglichen.

Wirtschaft: Schleswig-Holstein soll "deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen" bekommen. Bestehende und neue Regelungen werden "soweit möglich und sinnvoll" mit einem Verfallsdatum versehen. Industrie und Gewerbe sollen sich nicht nur entlang der Entwicklungsachsen (Autobahnen) ansiedeln dürfen.

Verkehr: Priorität haben der Weiterbau der A 20, die Fehmarnbelt-Querung, der sechsspurige Ausbau der A 7 von Hamburg bis Bordesholm, der Ausbau der B 404 zur A 21 sowie der Ausbau von zwei Ost-West-Verbindungen in der Mitte und im Norden des Landes. "Zentraler Baustein" für den Bahnverkehr ist das Achsen-Konzept Metropolregion (S-Bahn bzw. AKN von Itzehoe, Kaltenkirchen, Bad Oldesloe nach Hamburg). Als Ersatz für den Flughafen Fuhlsbüttel wird der Standort Kaltenkirchen "überprüft".

Energie: Die Eignungsflächen für Windenergie werden ausgeweitet. Kohle- und Kernenergie sind Übergangstechnologien. Zur Stilllegung von Meilern (etwa Krümmel) gibt es keine Festlegung.

Schulsystem: Neben den Gymnasien gibt es "auf mittlere Sicht" als zweite Schulart die "Regional- und Gemeinschaftsschule". Über die Form der Differenzierung entscheiden die Schulen selbst. Die Frist zur Zwangsfusion von Haupt- und Realschulen (bisher Sommer 2010) wird um ein Jahr verlängert. Realschulen können erhalten bleiben, wenn das Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen erfolgreich ist.

Schulalltag: Der Schul-TÜV wird abgeschafft, ebenso die Zwangs-Einschulung aller Sechsjährigen. Schulen entscheiden selbst, ob sie Lernpläne (etwa für schwache Schüler) erstellen und ob sie Erst- und Zweitklässler gemeinsam unterrichten. Ab Klasse drei gibt es Notenzeugnisse. Gymnasien dürfen entscheiden, ob sie am Turbo-Abi (G8) festhalten.

Hochschule: Studiengebühren werden nicht eingeführt. 2010 wird über die Zukunft der Uni Flensburg entschieden.

Soziales: Das Angebot an Frauenhäusern wird aufrechterhalten, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften (auch im öffentlichen Dienst) beseitigt. Das Nichtraucherschutzgesetz erhält eine "Innovationsklausel". Ein freiwilliges soziales Jahr "Politik" wird eingeführt.

Innenpolitik: Die Polizei erhält ein "verlässliches Beförderungssystem". Einsparungen in der Polizeiverwaltung kommen dem "operativen Dienst" zugute. Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben entlastet. Das Polizeirecht wird überprüft. Es gibt keine Landesregelungen zu Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz wird gestärkt, der Datenschutz erhalten. Das Wahlrecht wird "zeitnah" überarbeitet. Gebietsreformen (etwa Kreise) sind nur auf freiwilliger Basis möglich.

Umwelt: Vertragsnaturschutz hat Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen, Küstenschutz hat Vorrang vor anderen Schutzinteressen. Beim Öko-Landbau wird die Umstellungsförderung beibehalten. Der Waldanteil soll von zehn auf zwölf Prozent der Landesfläche angehoben werden.