SPD-Chef Ralf Stegner fordert den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung des Kieler Landtags über Selbstauflösung und Neuwahlen am 27. September erstmals eingeräumt, dass er zu der umstrittenen Millionen-Zahlung an den Chef der HSH Nordbank eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief an den Parlamentspräsidenten geschrieben, die Zuwendung an den HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen worden.
Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen, räumte Carstensen gestern nach massiven Angriffen aus der SPD ein. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin."
Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. Da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von deren Zustimmung ausgegangen, sagte Carstensen. Auch habe es Einvernehmen mit SPD-Innenminister Lothar Hay gegeben.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erhöhte nach dem Eingeständnis den Druck auf Carstensen und forderte den Rücktritt des Regierungschefs. "Er hat gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt", sagte Stegner der "Berliner Morgenpost". "Jemand, der die Koalition gesprengt und das Parlament belogen hat, sollte nicht daran denken, den Landtag aufzulösen, sondern eher zurücktreten."
Scharfe Kritik an der millionenschweren Sonderzahlung für Nordbank-Chef Nonnenmacher kam gestern vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs. "Ich halte das für moralisch nicht vertretbar", sagte Dieter Engels dem "Handelsblatt".