Niedersachsen muss den Polizeieinsatz beim Atommüll-Transport allein bezahlen. Nächster Castor-Transport soll im Herbst rollen.
Hannover. Der Castortransport nach Gorleben mit hochradioaktivem Atommüll an Bord hat im vergangenen Jahr nicht nur für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik gesorgt, er hat die Sicherheitskräfte auch "an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht", wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern im Landtag berichtete. Außerdem sprach er von "schwersten Straftaten" bei der Blockade der Gleise und der Notwendigkeit, zu den bereits vor Ort tätigen 18 500 Polizisten weitere 1300 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammenzuziehen. Aber auch sie hatten nicht verhindern können, dass der Transport wegen Gleis- und Straßenblockaden fünf statt vier Tage dauerte.
Wegen eines Brandanschlags auf ein Polizeifahrzeug ist jetzt sogar ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdelikts anhängig. Ermittelt wird auch gegen einen französischen Polizisten wegen des Verdachts der Amtsanmaßung. Der Beamte war nur als Beobachter zugelassen, soll aber gegen Demonstranten auch mit Gewalt vorgegangen sein. 131 Polizisten wurden laut Schünemann verletzt, beim Transport zwei Jahre zuvor waren es 50 gewesen. Die Bürgerinitiativen schätzen, dass bis zu 500 Demonstranten verletzt wurden.
Schünemann korrigierte auch noch einmal die wegen des Castortransports entstandenen Kosten nach oben. Nicht mit 33 Millionen, sondern sogar mit 36,5 Millionen Euro schlägt der Polizeieinsatz demnach zu Buche, zahlen muss allein Niedersachsen. Der größte Teil des Geldes fließt an andere Bundesländer, die rund 6300 Polizisten geschickt hatten. Außer aus dem Saarland kamen Einsatzkräfte aus allen Bundesländern, außerdem waren 8000 Bundespolizisten vor Ort.
Der Castortransport erfolgte Anfang November 2010 - nur wenige Tage, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschlossen hatte. "Die Kostenexplosion ist von CDU und FDP hausgemacht", kommentierte die oppositionelle SPD. Der nächste Castortransport steht im Herbst an.
(fert)
