Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann über das Sparpaket
Kiel. Über das Sparpaket sprach das Abendblatt mit Aloys Altmann, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein.
Hamburger Abendblatt:
Herr Altmann, wie beurteilen Sie das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition?
Aloys Altmann:
Schleswig-Holstein hat mit dem Sparpaket gerade noch die Kurve gekriegt. Bei allem Lob darf man nicht vergessen, dass die Regierung und der Landtag in den vergangenen Jahren viele Sparchancen ausgelassen haben. Wenn wir in Schleswig-Holstein eher mit dem Sparen angefangen hätten, müssten die Einschnitte heute nicht so schmerzhaft sein. Späte Einsicht ist aber immer noch besser als gar keine.
Schleswig-Holstein muss in den nächsten zwei Jahren 250 Millionen und bis 2020 eine weitere Milliarde Euro einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Gibt das Sparpaket das her?
Ich halte das Sparpaket für ausgewogen und für groß genug, wenn es um die nächsten beiden Jahre geht. Danach wird jeder weitere Schritt schwerer. Ob der Sparkurs bis 2020 zu halten ist, wird insbesondere davon abhängen, ob geplante große Strukturmaßnahmen wie die Privatisierung der Universitätsklinika oder der Abbau von zehn Prozent des Landespersonals umgesetzt werden. Der Landesrechungshof hat dazu schon vor Jahren Vorschläge gemacht.
Was empfehlen Sie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Blick auf den Bund?
Die Kieler Regierung muss in Berlin vorstellig werden und darauf dringen, dass endlich dieses großzügige Erfinden von neuen Gesetzen aufhört, die Länder und Kommunen belasten. Das gilt auch für die Bildung. Wir brauchen nicht mehr Geld, um eine bessere Bildung zu erreichen. Wir müssen die Strukturen verändern, etwa kleine Schulen schließen und das Geld auch sonst effizienter einsetzen. Von Steuererhöhungen halte ich persönlich nichts. Ich gehe davon aus, dass die vorhandenen Mittel ausreichen, um die Staatsaufgaben zu erfüllen. Andernfalls müssen Aufgaben gestrichen werden. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist nicht zu niedrig.
Was passiert, wenn der Sparkurs in Schleswig-Holstein scheitert?
Die Banken werden das Land genauer unter die Lupe nehmen, bevor sie weitere Kredite gewähren. Wir würden uns dann griechischen Verhältnissen nähern. Im Grundgesetz ist ein solcher Fall nicht vorgesehen. Klar ist, dass der Bund keinen Staatskommissar nach Schleswig-Holstein schicken oder eine Fusion mit Hamburg anordnen kann. Fusionen sind bisher nur auf freiwilliger Grundlage möglich. Schleswig-Holstein muss also aus eigener Kraft auf den Pfad der Tugend zurückkehren, weil es keine Garantie und keinen Anspruch gibt, dass andere Länder wie Hamburg uns helfen.
