Fleischindustrie

Wurstherstellung: Hamburg schafft einen Präzedenzfall

Nicht überall, wo Wurst hergestellt wird, handelt es sich nach Feststellung des Hamburger Finanzgerichts um einen Betrieb der Fleischindustrie (Symbolbild).

Nicht überall, wo Wurst hergestellt wird, handelt es sich nach Feststellung des Hamburger Finanzgerichts um einen Betrieb der Fleischindustrie (Symbolbild).

Foto: Imago/Bild13

Gericht urteilt über Anwendung des neuen Arbeitsschutzgesetzes bei einem norddeutschen Wurstfabrikanten. Es geht um Fremdpersonal.

Hamburg. Ein Wursthersteller ist nach Einschätzung des Finanzgerichts Hamburg kein Betrieb der Fleischwirtschaft und unterliegt deswegen nicht dem seit Januar geltenden Fremdpersonalverbot in der Branche. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung festgestellt.

Entschieden wurde über den Fall eines in Niedersachsen ansässigen Unternehmens, das Wurstprodukte aller Art herstellt – um welches Unternehmen es sich genau handelt, konnte das Gericht zunächst nicht sagen. Damit wurde dem Eilantrag der betroffenen Firma weitgehend stattgegeben. (Aktenzeichen 4 V 33/21)

Wurstverarbeitung: "Der Workflow ist entscheidend"

Das Finanzgericht Hamburg ist in Zoll- und Marktordnungsverfahren für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und auch Niedersachsen zuständig.

Es handele sich um ein Pilotverfahren, in dem bundesweit erstmals über einen solchen Fall verhandelt worden sei, sagte der Präsident des Finanzgerichts, Christoph Schoenfeld. Den Ausschlag habe im vorliegenden Fall die Organisation der Arbeit gegeben, die anders als zum Beispiel in Schlachthöfen weitgehend automatisiert und damit weniger personalintensiv sei. "Der Workflow ist entscheidend", sagte Schoenfeld.

Leiharbeit bei Schlachtung seit 2021 verboten

Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in Schlachthöfen hatten Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz erlassen.

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Es verbietet bei Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch seit Jahresanfang den Einsatz von Subunternehmen. Auch Leiharbeit wird mit dem Gesetz seit April erschwert und soll in drei Jahren ganz untersagt werden.

( dpa )